2912/J XX.GP

der Abgeordneten Otmar Brix

und Genossen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Verzögerungen beim Bau der B 301 (Wiener Südumfahrung)

Das Projekt einer Wiener Südumfahrung existiert praktisch bereits seit mehr als einem

Vierteljahrhundert: 1971 wurde die B 301 im Bundesstraßengesetz in der Variante einer

„Außenringautobahn“ für Wien bereits erwähnt. Mit allen Vorarbeiten - das Projekt ist UVP-

pflichtig - wird es bis mindestens 2004 oder 2005 dauern, bis das 16,3 Kilometer lange Stück

Straße eröffnet werden kann. Laut Verkehrsprognosen sollen nach der Fertigstellung täglich

40.000 bis 60.000 Autos - 15 Prozent davon Lkw - über die Straße fahren und damit andere

Routen entlasten.

Aufgrund des ständigen Zuwachses im Straßengüter- und Personenverkehr hat das Land

Niederösterreich im Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden eine „Paketlösung“

vereinbart, die vor allem vorsieht:

1) Den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs (Ausbau der Flughafenbahn S 7, Ausbau des

Bahnhofs Schwechat, Errichtung von Park & Ride-Anlagen an der Ost- und Preßburgerbahn

und Ausbau der Bezirks- und Regionalbusverbindungen).

2) Die Errichtung zweispuriger Ortsumfahrungen für die verkehrsgeplagten Ortschaften

Himberg, Maria Lanzendorf, Leopoldsdorf und Zwölfaxing bei gleichzeitigem Rückbau der

Ortskerne und

3) die Errichtung der Wiener Südumfahrung B 301 nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung,

jedoch verbunden mit der Auflage, daß die beiden ersten Punkte erfüllt werden.

Dieses Verkehrskonzept scheint nun gefährdet. Das Wirtschaftsministerium hat das Land

angewiesen, anstelle der vereinbarten zweispurigen Umfahrung von Himberg, Maria

Lanzendort und Leopoldsdorf eine vierspurige Tunnelvariante im Bereich Lanzendorf, Maria

Lanzendorf zu planen. Dieser Tunnel soll Teil einer autobahnähnlichen Straße zwischen der B

301 und der A 3 werden und stößt bei den betroffenen Bürgermeistern auf klare Ablehnung.

Auch die Absicht der ÖSAG (Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-AG), die

geplante Untertunnelung im Bereich der Stadt Schwechat in offener Bauweise auszuführen,

stößt auf massiven Widerstand. Rund 30 Häuser müßten dadurch abgerissen werden und die

Stadt Schwechat wäre jahrelang zu einer Baustelle degradiert. Die ursprünglich zugesagte

bergmännische Ausführung des Tunnelbaus ist daher im Sinne der Wohnbevölkerung

unerläßlich.

Es ist wichtig, daß es beim Bau der B 301 zu keinen Umplanungen kommt, weil dadurch das

Projekt weiter verzögert würde. Im Falle von Umplanungen bei der B 301 müßte dieses

verkehrspolitische Gesamtprojekt für den Schwechater Bezirk neu ausverhandelt werden, was

wieder eine spürbare Verzögerung des Baus nach sich ziehen würde. Die

Umweltverträglichkeitsprüfung sollte möglichst rasch beendet werden, um eine zügige

Realisierung der B 301 zu erreichen.

Es wäre sehr bedauerlich, wenn seitens des Wirtschaftsministeriums dieses für Wien und seine

südliche Umgebung so wichtige Projekt aus sachlich nicht einsichtigen Gründen verzögert

wird. Die Pläne für den Bau der Wiener Südumfahrung sollten nicht mehr länger schubladisiert

werden. Denn durch immer neue Variantenspiele könnte das Projekt letztlich sogar gefährdet

werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Soll mit diesen neuerlichen Verzögerungen von Ihrer Seite verhindert werden, daß die

Bevölkerung in den betreffenden Ortschaften so rasch wie möglich von den

Verkehrsbelastungen entlastet werden?

2. Ist geplant und beabsichtigt, die Untertunnelung im Bereich der Stadt Schwechat in offener

Bauweise auszuführen?

3. Wenn ja, wieviel soll durch diese neue geplante Variante im Vergleich zur alten Variante

eingespart werden?

4. Wurde eine Kosten-Nutzen-Rechung durchgeführt? Wenn ja, welches Ergebnis brachte

diese Rechnung?

5. Welche Probleme erwarten Sie durch die neue Variante mit den betroffenen Anrainern und

Grundbesitzern? Um wieviel mehr Gründe und Gebäude müssen abgelöst werden? Welche

Mehrkosten werden dadurch entstehen?

6. Was spricht gegen die unterirdische "Bergbauvariante"?

7. Warum hat man sich für die neue Variante entschieden?

8. Mit welchen Bauverzögerungen ist zu rechnen?

9. Wie sieht der Zeitplan bis zur Fertigstellung der B 301 nun aus?

10. Wie hoch beanschlagen Sie momentan die Gesamtkosten für die B 301?

11. Wieviel davon werden für den Tunnel in Rannersdorf nötig sein?

12. Wie ist der momentane Stand des wasserrechtlichen Prüfverfahrens der Variante mit der

von Anrainern heftig kritisierten offenen Tunnelbauweise in Schwechat?

13. Falls die neue Tunnel-Variante verwirklicht werden soll, wird es dann ein neues UVP—

Verfahren geben, sodaß der Beginn der Bauarbeiten weiter verzögert wird? Mit welchen

Verzögerungen ist zu rechnen?

14. Warum lassen Sie es auf Verzögerungen des für Wien und sein südliches Umfeld

wichtigsten Straßenbauvorhabens ankommen?

15. Müssen Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, zum Nachteil der Anrainer und sogar auf

Kosten der Gesundheit der vom jetzt unerträglichen Verkehr belasteten Menschen zu

sparen?

16. Befürchten Sie nicht, Herr Bundesminister, daß Sie sich mit dieser ärgerlichen

Vorgangsweise der Gefahr aussetzen, sich den Ruf eines Ministers zu erwerben, der

wesentliche Vorhaben schlichtweg nicht zustandebringt?

17. Umwieviel wird der Verkehr auf der Südosttangente und auf der A 4 die kommenden Jahre

zunehmen, falls sich durch Umplanungen die Fertigstellung der B 301 weiter verzögern

wird?