2939/J XX.GP

der Abgeordneten Apfelbeck

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend unerledigte Anregungen des Rechnungshofes - Tätigkeitsbericht 1995 (III -60 d.B.,

XX. GP)

Laut Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes - Verwaltungsjahr 1995 gibt es noch immer einige

Anregungen des Rechnungshofes aus den Vorjahren, die nicht bzw. nicht endgültig erledigt

sind.

Da der Rechnungshof Anregungen nur in begründeten Fällen und nach reichlicher Überlegung

ausspricht, die Begründung ihres Ministeriums, weshalb die einzelnen Anregungen nicht bzw.

noch nicht verwirklicht werden könnten bzw. konnten nicht ausreichend und zum Teil nicht

ganz verständlich sind, gibt es zu den meisten der unerledigten Anregungen Fragen bzw. einen

Erklärungsbedarf

Aus diesen Gründen stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister flir

Umwelt, Jugend und Familie folgende

ANFRAGE

1. Bundesinterne Abstimmung und Festlegung der auf dem Gebiet des Naturschutzes

insbesondere der hinsichtlich der Nationalparks wahrzunehmenden Interessen und der

weiteren Vorgangsweise des Bundes

Förderung nur auf der Grundlage eines verbindlichen Förderungs- und Nationalpark-

konzeptes

Beschränkung der Förderungsmaßnahmen des Bundes auf jene Nationalparks, für die eine

internationale Anerkennung konsequent angestrebt wird und auch erreichbar erscheint

Abstandnahme von der Förderung verwaltungsaufwendiger Klein- und Einzelprojekte und

Beschränkung auf länderübergreifende Projekte mit Bedeutung für den Gesamtpark

a) Nach welchen Kriterien erfolgen derzeit Förderungen von Nationalparks, geplanten Natio-

nalpark sowie die Planung von Nationalparks?

b) Welche Projekte wurden in welcher Höhe in den letzten 5 Jahren jeweils gefördert?

c) Welche der in den letzten 5 Jahren geförderten Projekten sind mittlerweile eingestellt und

nicht weiter verfolgt worden?

2. Anpassung der Sonderrichtlinie flir die Förderung im Rahmen des Österreichischen

Bundesjugendplanes an die Haushaltsvorschriften und Förderungsgrundsätze des Bundes

Ist eine Neuordnung des Bundesjugendplanes bereits erfolgt?

a) Wenn ja, in welcher Form?

b) Wenn nein, warum nicht?