2956/J XX.GP

der Abg. Mag. Trattner,. Ing. Meischberger und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Leitung der Technologieoffensive“

Nach dem groß angekündigten Beschluß eine Technologieoffensive für

Österreichs Forschung zu starten, scheint es sich an der Umsetzung zu

spießen.

So stellt das Kompetenzgerangel rund um das Büro für Forschung und

Technologie (BFT) einen nicht unbedeutenden Hemmschuh dar.

Laut Konzept ressortiert das Büro zum Bundeskanzler, Verkehrs-

minister und Wirtschaftsminister machen ihren Einfluß, laut einem

"Presseartikel“ vom 09.Juli 1997, über den Rat für Forschung und

Technologie sowie über den Aufsichtsrat geltend.

Nun scheint es aber vermehrt Stimmen zu geben, die die

Kompetezoberhoheit über das BFT für das Bundesministerium für

Wissenschaft und Verkehr reklamieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr folgende

Anfrage

1. Aufgrund welcher Argumente beanspruchen Sie, Herr Bundesminister,

die alleinige Leitung der Technologieoffensive ?

2. Gibt es für diesen Führungsanspruch irgendeine rechtliche Grundlage

3. Entspricht es den Tatsachen, daß Sie, Herr Bundesminister, deshalb

die alleinige Kompetenzhoheit beanspruchen, da der Herr Bundeskanzler

ja schließlich nicht zu jedem EU-Forschungsministerrat reisen kann ?

4. Um wieviele solcher Reisen zum EU - Forschungsministerrat handelt

es sich denn in einem Jahr ?

5. Welche anderen Vorteile, außer einer Zeitersparnis für den

Bundeskanzler versprechen Sie sich für das BFT durch Ihre alleinige

Kompetenzleitung ?

6. Garantiert denn eine Kompetenzverschiebung vom Bundeskanzleramt

zu Ihrem Ressort auch wirklich eine raschere und besser koordinierte

Technologieoffensive ?

7. Inwieweit liegen schon die Konzepte zur Einsichtnahme vor, durch

welche Art der Finanzierung das zukünftige BFT finanziert wird ?

8. Beruht die Meldung der „Presse“ auf Richtigkeit, daß Sie, Herr

Bundesminister, die Forschungsausgaben mit Privatisierungserlösen

finanzieren wollen ?

9. Garantiert diese Art der Finanzierung eine langfristige, von einzelnen

Jahresbudgets unabhängige Technologieoffensive ?