2982/J XX.GP

der Abgeordneten Krüger, Partik-Pable‘, Trattner und Kollegen

an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Postenbesetzungen im Wissenschaftsministerium.

Wie aus Pressemeldungen und Informationen zu entnehmen ist, kommt es im

Wissenschaftsministerium immer wieder zu außergewöhnlichen Personalentscheidungen, bei

welchen offensichtlich Personen mit einem Naheverhältnis zu prominenten SP-Politikern

bevorzugt werden.

Mit dem Ausscheiden von Minister Dr. Scholten wurde sein langjähriger Sekretär und

Schwager von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, Dr. Peter Seitz, nach langer Verzögerung

mit dem Posten des Leiters der Bibliotheksabteilung Abt. I/A/8 des BMWV betraut, welcher

durch die Frühpensionierung der ehemaligen Leiterin und Schwester des früheren

Wissenschaftsministers und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Heinz Fischer, Edith Stumpf,

vakant geworden war.

Dr. Seitz war bis zu diesem Zeitpunkt nicht nur kaum mit Bibliotheksagenden befaßt, es gab

auch für diesen Posten bereits eine nicht schlechter qualifizierte Bewerberin.

Wie weiters zu erfahren war, ist nun eine Ausschreibung des Postens zum Leiter der Abteilung

"gesellschaftsbezogene Forschung" im BMWV in Vorbereitung.

Ein 6-Punkte Reinheitskatalog der Koalitionsregierung, worin unter anderem eine Absage an

politische Postenbesetzung und Einflußnahme auf Ausschreibungen enthalten ist und mehr

Transparenz und Objektivität bei der Besetzung von Posten versprochen wird, liegt seit Juni

vor und wartet auf seine Umsetzung.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft

und Verkehr nachstehende

ANFRAGE

1) Aufgrund welcher genauer Qualifikationen stützt sich die Bestellung von Herrn Dr.

Peter Seitz zum Leiter der Bibliotheksabteilung Abt.I/A/8 im BMWV?

2) Gab es für diesen Posten eine weitere gleich qualifizierte Frau als Mitbewerberin?

a) Wenn ja, wer?

b) Wurden im Zuge des Bundesgleichbehandlungsgesetzes die

Gleichbehandlungsbeauftragten in die Aufnahme- und Ernennungsentscheidungen

einbezogen?

3) Entspricht es den Tatsachen, daß in Ihrem Ministerium eine Ausschreibung zum Leiter

der Abteilung für „gesellschaftsbezogene Forschung in Vorbereitung ist?

a) Wenn ja, wie lauten die konkreten Anforderungskriterien für diesen Posten?

b) Wenn nein, wann wird es zu dieser Ausschreibung kommen?

5) Wenn es schon zu einer Ausschreibung gekommen ist, wurden bereits Bewerbungen

vom zuständigen Personalbüro bearbeitet‘?

a) Wenn ja, wer waren die einzelnen Bewerber?

b) Wenn nein, warum nicht?

6) Wurden zu irgend einem Zeitpunkt die Kriterien der Ausschreibung verändert oder

individuellen Bedürfnissen angepaßt?

7) Was werden Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, zur Umsetzung des von der

Bundesregierung erstellten Reinheitskataloges bei der Postenvergabe in Ihrem

Ministerium beitragen?