2997/J XX.GP
der Abgeordneten Helene Partik-Pable‘
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend illegaler Grenzübertritt von 50 irakischen Personen
Dem Kurier vom 17.09.1997 ist zu entnehmen, daß neuerlich 50 Personen bei
Schattendorf all der burgenländisch-ungarischen Grenze, diese illegal übertreten
haben, wobei nur elf Personen aufgegriffen wurden. Die Flüchtlinge sollen nun
bei der Caritas untergebracht werden.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1) Ist Ihnen der oben dargestellte Sachverhalt bekannt? Wenn ja, entspricht er
den Tatsachen?
2) Wieviele Erwachsene, wieviele Kinder wurden definitiv aufgegriffen?
3) Was geschah in der Folge mit den aufgegriffenen Irakern? Wo befinden sie
sich derzeit?
4) Werden sie wieder über die Grenze abgeschoben? Wenn nein, wie wird weiter
mit innen verfahren?
5) Werden die österreichischen Grenzwachebeamte die Suche nach den restlichen
39 Irakern fortsetzen?