307/J
der Abgeordneten Mag. Trattner, Böhacker
und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Reduktion und Zusammenlegung von Sektionen, Gruppen, Abteilungen und
Referaten
Die in den letzten Jahren mehr oder weniger betriebene Verwaltungsreform verfolgte unter
anderem die Prämisse, daß nach Kompetenzbereinigungs- und Zweckmäßigkeitskriterien die
Sektionen, Gruppen, Abteilungen und Referate zusammenzulegen und allenfalls zu reduzieren
sind. Dies auch wegen des seit 1995 erfolgten EU-Beitrittes, der ein Abhandenkommen von
nationalen Kompetenzen in Gemeinschaftskompetenzen der EU mit sich brachte. Die
Entwicklung der Planstellen in den Bundesministerien und des dort anfallenden
Personalau fwandes läßt jedoch die gegenständlichen Verwaltungsreformmaßnahmen nicht
erkennen, zumal 1994 auf 1995 sowohl die Planstellen, als auch der Personalaufwand in den
Bundesministerien angewachscn sind.
Aus gegebenem Anlaß stellen daher die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler
folgende
A N F R A G E
1 . Welche Anstrcngungen wurden in Ihrem Ministerien unternommen, um Sektionen,
Gruppen, Abteilungen und Referate zusammenzulegen oder zu reduzieren, um damit eine
schlanke und zeitgemäße Zentralverwaltung zu erreichen?
2. Wie stellt sich die Anzahl der in Ihrem Bundesministerium vorhandenen Sektionen,
Gruppen, Abteilungen und Referate ziffernmäßig dar, wobei die letzten 5 Jahre
gegenübergestellt werden mögen?
3. Welche Reduktions- und Zusammenlegungsmaßnahmen von Sektionen, Gruppen,
Abteilungen und Referaten planen Sie pro futuro und welches Einsparungspotential wird
damit lukriert?