3080/J XX.GP
der Abgeordneten Stadler, Scheibner und Kollegen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend notwendiger Nachbesetzungen von führenden Positionen von Dienststellen des
Bundesministeriums für Landesverteidigung und von Truppenkörpern des Bundesheeres
Derzeit sind wichtige Positionen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung
und des Bundesheeres unbesetzt. So ist z.B. die Funktion des Leiters des Abwehramtes seit
dem Ableben von Divr. Werner LACKNER im September 1996 bis heute nicht nachbesetzt
worden.
Aufgrund von Entscheidungschwächen in Fragen der Postennachbesetzung wird das für die
Sicherheit im Bereich der militärischen Landesverteidigung verantwortliche Abwehramt des
Bundesheeres derzeit vom stellvertretenden Leiter, Bgdr. Gregor KELLER, geführt. Eine
Entscheidung in der Nachbesetzung dieser Führungsposition ist nicht in Sicht.
Da eine Entscheidungsfindung im Bereich des Bundesministeriums anscheinend nicht möglich
ist, haben sich sogar christdemokratische und sozialdemokratische Personalvertreter, in der
Hoffnung in dieser Sache damit eine Entscheidung herbeiführen zu können, an den
Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres, Bundespräsident Dr. KLESTIL
gewandt, und diesem vorgeschlagen, ihren direkten Vorgesetzten, Generaltruppeninspektor
General Karl MAJCEN, zu hören.
Auch die Funktion des Kommandanten des Vorarlberger Jägerregimentes 9 aus BLUDESCH
ist seit 1. Juli 1997 unbesetzt. Derzeit wird das Regiment vorübergehend von einem
Generalstabsoffizier, der seine 8 - monatige Truppenverwendung absolviert, geführt. Eine
Ausschreibung der Funktion des Regimentskommandanten und damit eine objektive Vergabe
dieser Position ist bis heute nicht
vorgenommen worden.
Eine länger dauernde Vakanz wichtiger Führungspositionen im Bereich der militärischen
Landesverteidigung ist für die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Dienststellen als auch der
Truppe sicherlich abträglich und unverantwortlich.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Bundesminister für Landesverteidigung folgende
ANFRAGE
1) Wie stellen sie sich in Ihrer Doppelfunktion als ÖAAB - Obmann und
Landesverteidigungsminister zum oben genannten Ansinnen der christlichen und
sozialdemokratischen Personalvertretung?
2) Warum ist die wichtige Funktion des Leiters des Abwehramtes seit über einem Jahr
unbesetzt?
3) Wie konnte es so weit kommen, daß die Personalvertretung im Bundesministerium für
Landesverteidigung sich mit einem Schreiben an den Oberbefehlshaber des
Österreichischen Bundesheeres, Bundespräsidenten Dr. KLESTIL wendet?
4) Warum hat die Fraktion Christlicher Gewerkschafter/ÖAAB nicht vorher direkt mit Ihnen
als Obmann des ÖAAB gesprochen?
5) Welche Personen sind Ihrer Einschätzung nach aufgrund ihrer Ausbildung, Erfahrung,
fachlichen Qualifikation und Begabungen geeignet, das Abwehramt zu führen?
6) Welche Personen, die für die Führung dieser Dienststelle geeignet erscheinen, finden die
notwendige Akzeptanz bei den Bediensteten und Soldaten des Abwehramtes?
7) Kann eine so wichtige Dienststelle von einer einzigen Person ohne Stellvertreter effizient
geführt werden?
8) Haben sich Fachoffiziere und der dienststellenvorgesetzte Generaltruppeninspektor zu
diesen Vakanzen bereits geäußert?
8a) Wenn ja, was sagen diese?
9) Hat sich der Herr Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres
zu dem Schreiben der Personalvertretung im Bundesministerium für Landesverteidigung
bereits geäußert?
9a) Wenn ja, was hat er Ihnen geraten?
10) Wurde die Funktion des Regimentskommandanten des Jägerregimentes 9 ausgeschrieben?
10) Wenn nein, warum nicht und wie können Sie trotzdem eine objektive Funktionsvergabe
gewährleisten?
10 Wenn ja, wann?
11 Existieren für die objektive Funktionsvergabe Kommissionen?
ha) Wenn ja, wie sind diese beschickt?
11b) Wenn nein, warum nicht?
12) Erhält der in Truppenverwendung stehende Oberstleutnant des Generalstabsdienstes den
Bezug als Regimentskommandant oder als Generalstabsoffizier?
13) Welche anderen Führungsfunktionen ab Abteilungsleiter/Bataillonskommandant aufwärts
sind im Bereich des BMLV und des Bundesheeres seit wann unbesetzt?
14) Ist die Nichtbesetzung auf die von der SPÖ geführte Kampagne gegen die Heeresdienste
zurückzuführen?