3096/J XX.GP
der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik-Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für
Niederösterreich
Anläßlich der Fragestunde an den Innenminister vom 19. September 1997 wurden teilweise Zahlen,
welche die Planstelleneinsparungen bei Polizei und Gendarmene für die Jahre 1998 und 1999
betreffen, bekanntgegeben. Bei den genannten Daten handelt es sich jedoch um kein konkretes
Zahlenmatenal Überdies blieben bisher auch Anfragen bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997
vollzogenen Einsparungsmaßnahrnen (794/J, 796/J - 798/J, 809/J - 834/J, 895/J) durch den
damaligen Bundesrninister für Inneres, Dr. Caspar Einem, großteils unbeantwortet.
Im interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung darf aber der Stellenplan im
Exekutivbereich nicht mehr verringert werden, sondern es müssen Vorkehrungen getroffen werden,
um die Sicherheitseinrichtungen effizient einzusetzen.
Daher sind Kosteneinsparungen im operativen Bereich unbedingt zu vermeiden, da dies gravierende
Auswirkungen auf die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hätte.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für
Inneres folgende
ANFRAGE:
1. Wie viele der 1996 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich
eingesparten Planstellen entfallen auf den
Außendienst, wie viele auf den Verwaltungsdienst?
2. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für
Niederösterreich im Jahr 1997 eingespart?
3. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungsdienst?
4 Wie viele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für
Niederösterreich im Jahr 1998 eingespart?
5. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungsdienst?
6. In welchen Bezirken wurden im Jahre 1996 Bezirksgendarmeriekommanden aufgelöst?
7. In welchen Bezirken wurden bzw. werden im Jahre 1997 Bezirksgendarmeriekommanden
aufgelöst?
8. In welchen Bezirken werden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden aufgelöst?
9. Bei welchen Bezirksgendarmeriekommenden fanden 1996 und 1997 aufgrund der
Strukturreform Aufsystemisierungen statt und welche Bewertung haben diese Planstellen?
10. Wie viele Planstellen wurden 1996 im Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich in
Wien eingespart?
11. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden 1997 im Landesgendarmeriekommando für
Niederösterreich in Wien eingespart?
12. Wie viele Planstellen werden 1998 im Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich in
Wien eingespart?
13. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen eingespart?
14. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997 Planstellen
eingespart?
15. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen eingespart?
16. In weichen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen eingespart?
17. In weichen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden 1997 Planstellen
eingespart?
18. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen eingespart?
19. Welche der im Jahre 1996 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E 1?
20. Welche der im Jahre 1997 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?
21. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung der Planstellen im Bereiche des
Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1996 entstandenen Kosteneinsparungen
22. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im Bereiche des
Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1997 entstandenen Kosteneinsparungen?
23. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1996 aufgelöst bzw. zusammengelegt und wo befinden
sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten Gendarmerieposten?
24. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1997 aufgelöst bzw. zusammenagelegt und befinden sich
die aufgelösten bzw. zusammengelegten Gendarmerieposten?
25. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich 1996 und
1997 vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw. Zusammenlegungen stehen in direktem
Zusammenhang mit der Einsparung von
Planstellen?
26. Sind für das Jahr 1998 weitere Gendarmeriepostenzusammenlegungen oder Auflösungen
geplant?
Wenn ja, wie viele und welche davon stehen in direktem Zusammenhang mit der Einsparung
von Planstellen?
27. Welche der in den Jahren 1996 und 1997 aufgelösten bzw. zusammengelegten
Gendarmerieposten befinden sich an Orten, an denen Grenzüberwachungsposten errichtet sind
oder noch errichtet werden?
28. Welche der 1998 zusammenzulegenden Gendarmerieposten befinden sich an Orten, an denen
ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?
29. Um wie viel Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal-Ist-Stand in den Jahren
1996 und 1997 in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand
1995, aufgeschlüsselt nach Beamten der Bundesgendarmerie und Beamten des Grenzdienstes
der Bundesgendarmerie?