3099/J XX.GP

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik -Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich des Landesgendarmeriekommandos

Vorarlberg

Anläßlich der Fragestunde an den Innenminister vom 19. September 1997 wurden teilweise Zahlen,

welche die Planstelleneinsparungen bei Polizei und Gendarmerie für die Jahre 1998 und 1999

betreffen, bekanntgegeben. Bei den genannten Daten handelt es sich jedoch um kein konkretes

Zahlenmaterial. Überdies blieben bisher auch Anfragen bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997

vollzogenen Einsparungsmaßnahmen (794/J, 796/J - 798/J, 8091J - 834/J 895/ J) durch den

damaligen Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, großteils unbeantwortet.

Im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung darf aber der Stellenplan im

Exekutivbereich nicht mehr verringert werden, sondern es müssen Vorkehrungen gefunden werden,

um die Sicherheitseinrichtungen effizient einzusetzen.

Daher sind Kosteneinsparungen im operativen Bereich unbedingt zu vermeiden. da dies gravierende

Auswirkungen auf die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hätte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE:

1. Wie viele der 1996 im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg eingesparten

Planstellen entfallen auf den Außendienst, wie viele auf den Verwaltungsdienst?

2. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos

Vorarlberg im Jahr 1997 eingespart?

3, Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungsdienst?

4. Wie viele Planstellen werden im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg im Jahr

1998 eingespart?

5. Wie viele davon entfallen auf den Außendienst und wie viele auf den Verwaltungsdienst?

6. In welchen Bezirken wurden im Jahre 1996 Bezirksgendarmeriekommanden aufgelöst?

7. In welchen Bezirken wurden bzw. werden im Jahre 1997 Bezirksgendarmeriekommanden

aufgelöst?

8. In welchen Bezirken werden im Jahre 1998 Bezirksgendarmeriekommanden aufgelöst?

9. Bei welchen Bezirksgendarmeriekommanden fanden 1996 und 1997 aufgrund der

Strukturreform Aufsystemisierungen statt und welche Bewertung haben diese Planstellen?

10. Wie viele Planstellen wurden 1996 im Landesgendarmeriekommando Vorarlberg in Bregenz

eingespart?

11. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden 1997 im Landesgendarmeriekommando Vorarlberg

in Bregenz eingespart?

12. Wie viele Planstellen werden 1998 im Landesgendarmeriekommando Vorarlberg in Bregenz

eingespart?

13. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen eingespart?

14. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen wurden bzw. werden l997 Planstellen

eingespart?

15. In welchen Verkehrsabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen eingespart?

16. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden 1996 Planstellen eingespart?

17. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen wurden bzw werden 1997 Planstellen

eingespart?

18. In welchen Kriminalabteilungen und Außenstellen werden 1998 Planstellen eingespart?

19. Welche der im Jahre 1996 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E 1?

20. Welche der im Jahre 1997 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b, E2a und E1?

21. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung der Planstellen im Bereiche des

Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1996 entstandenen Kosteneinsparungen‘?

22. Auf welche Höhe belaufen sich die durch die Auflösung von Planstellen im Bereiche des

Landesgendarmeriekommandos im Jahre 1997 entstandenen Kosteneinsparungen ?

23. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1996 aufgelöst bzw. zusammengelegt und wo befinden

sich die aufgelösten bzw. zusammengelegten Gendarmerieposten?

24. Wie viele Gendarmerieposten wurden 1997 aufgelöst bzw. zusammengelegt und befinden sich

die aufgelösten bzw. zusammengelegten Gendarmerieposten?

25. Wie viele der im Bereich des Landesgendarmeriekommandos Vorarlberg 1996 und 1997

vollzogenen Gendarmeriepostenauflösungen bzw. Zusammenlegungen stehen in direktem

Zusammenhang mit der Einsparung von Planstellen?

26. Sind für das Jahr 1998 weitere Gendarmeriepostenzusammenlegungen oder Auflösungen

geplant?

Wenn ja, wie viele und welche davon stehen in direktem Zusammenhang mit der Einsparung

von Planstellen?

27. Welche der in den Jahren 1996 und 1997 aufgelösten bzw zusammengelegten

Gendarmerieposten befinden sich an Orten an denen Grenzüberwachungsposten errichtet sind

oder noch errichtet werden?

28. Welche der 1998 zusammenzulegenden Gendarmerieposten befinden sich an Orten, an denen

ein Grenzüberwachungsposten errichtet wird?

29. Um wie viel Bedienstete verminderte oder vermehrte sich der Personal-Ist-Stand in den Jahren

1996 und 1997 in den Bereichen des Landesgendarmeriekommandos gegenüber dem Stand

1995?