3134/J XX.GP

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik-Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich der Bundespolizeidirektion Leoben

Anläßlich der Fragestunde an den Innenminister vom 19. September 1997 wurden teilweise Zahlen,

welche die Planstelleneinsparungen bei Polizei und Gendarmerie für die Jahre 1998 und 1999

betreffen, bekanntgegeben. Bei den genannten Daten handelt es sich jedoch um kein konkretes

Zahlenmaterial. Überdies blieben bisher auch Anfragen bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997

vollzogenen Einsparungsmaßnahmen (794/J, 79Ö/J - 798/J, 809/3 - 834/J, 895/J) durch den

damaligen Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, großteils unbeantwortet.

Im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung darf aber der Stellenplan im

Exekutivbereich nicht mehr verringert werden, sondern es müssen Vorkehrungen getroffen werden,

um die Sicherheitseinrichtungen effizient einzusetzen.

Daher sind Kosteneinsparungen im operativen Bereich unbedingt zu vermeiden, da dies gravierende

Auswirkungen auf die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hätte.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1.) Wie viele Planstellen wurden im Bereich der Bundespolizeidirektion Leoben im Jahre 1996

eingespart?

2.) Wie viele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele

auf den Innen- bzw. Verwaltungsdienst?

3.) Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich der Bundespolizeidirektion Leoben im

Jahre 1997 eingespart?

4.) Wie viele davon entfielen bzw. entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den

Außendienst und wie viele auf den Innen- bzw. Verwaltungsdienst?

5.) Wie viele Planstellen werden im Bereich der Bundespolizeidirektion Leoben im Jahre 1998

eingespart bzw. aufgestockt?

6.) Wie viele davon entfallen im Bereich der Sicherheitswache auf den Außendienst und wie viele

auf den Innen- bzw. Verwaltungsdienst?

9.) Wie viele Beamte wurden im Jahre 1996 in der Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion

Leoben eingespart?

10.) Wie viele Beamte wurden im Jahre 1996 beim Mobilen Einsatzkommando der

Bundespolizeidirektion Leoben eingespart?

11.) Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden im Jahre 1996 in der Bundespolizeidirektion

Leoben eingespart

12.) Wie viele Beamte wurden im Jahre 1996 in sonstigen Abteilungen der Bundespolizeidirektion

Leoben eingespart?

13.) Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 in der Verkehrsabteilung der

Bundespolizeidirektion Leoben eingespart?

14.) Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 beim Mobilen Einsatzkommando der

Bundespolizeidirektion Leoben eingespart?

15.) Wie viele Beamte der Kriminalpolizei wurden bzw. werden im Jahre 1997 in der

Bundespolizeidirektion Leoben eingespart

16.) Wie viele Beamte wurden bzw. werden im Jahre 1997 in sonstigen Abteilungen der

Bundespolizeidirektion Leoben eingespart?

17.) Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 in der Verkehrsabteilung der Bundespolizeidirektion

Leoben eingespart bzw. aufgestockt?

18.) Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 beim Mobilen Einsatzkommando der

Bundespolizeidirektion Leoben eingespart bzw. aufgestockt?

19.) Wie viele Beamte der Kriminalpolizei werden im Jahre 1998 in der Bundespolizeidirektion

Leoben eingespart bzw. aufgestockt?

20.) Wie viele Beamte werden im Jahre 1998 in sonstigen Abteilungen der Bundespolizeidirektion

Leoben eingespart bzw. aufgestockt?

21.) Welche der im Jahre 1996 eingesparten Planstellen entfielen auf E2b E2a und E1?

22.) Welche der im Jahre 1997 eingesparten bzw. einzusparenden Planstellen entfielen bzw

entfallen auf E2b, E2a und E1?

23.) Auf welche Höhe beläuft sich die durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1996 im

Bereich der Bundespolizeidirektion Leoben entstandene Kosteneinsparung?

24.) Auf welche Höhe beläuft sich die durch die Auflösung der Planstellen für das Jahr 1997 im

Bereich der Bundespolizeidirektion Leoben entstandene Kosteneinsparung?

25.) Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1996 aufgelöst und wo

befanden sich diese?

26.) Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden im Jahre 1996 zusammengelegt

oder örtlich verlegt und wo befanden sich diese?

27.) Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden bzw. werden im Jahre 1997

aufgelöst und wo befanden bzw befinden sich diese?

28.) Wie viele Wachzimmer und Sondereinsatzeinheiten wurden bzw. werden im Jahre 1997

zusammengelegt oder örtlich verlegt und wo befanden bzw. befinden sich diese?

29.) Um wie viele Bedienstete hat bzw. wird sich der Personal-Ist-Stand in den Jahren 1996 und

1997 in den Bereichen der Bundespolizeidirektion Leoben gegenüber dem Stand von 1995

vermindern, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Abteilungen?