3151/J XX.GP

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Förderungen von Jugendorganisationen

Dem Förderungsbericht 1995 ist zu entnehmen, daß zahlreiche

Jugendorganisationen eine Direktförderung Ihres Ministeriums erhalten.

Der größte Teil geht dabei an vorfeldorganisationen von ÖVP und SPÖ. So

erhielt z.B. die Junge ÖVP 4,62 Millionen, die äquivalente SPÖ

Organisation, die Sozialistische Jugend Österreichs denselben Betrag.

Gleiches gilt für die Union Höhere Schüler und die Aktion Kritischer

Schüler, die jeweils 568 Tausend abkassierten. Weiter geht es mit der

Sozialistischen Kinderbewegung (4,431 Millionen), der Katholischen

Jungschar Österreichs (4,62 Millionen), der Arbeitsgemeinschaft

Katholischer Jugend Österreichs (4,929 Millionen) bis hin zu Bnei Akvia

(132 Tausend) und Haschomer Hazair (132 Tausend), um nur wenige zu

nennen.

Zusätzlich scheint noch der Posten Österreichischer Bundesjugendring mit

2,86 Millionen und der Posten Bundesjugendplan (sonstige Zuschüsse)

mit 44 Millionen auf. Die letzt genannten Summen werden wieder weiter

aufgeteilt auf die erstgenannten Organisationen. Insgesamt erhalten die

SPÖ/ÖVP nahen Jugendorganisation von Ihrem Ministerium an die 100

Millionen Schilling direkte Förderungen, und das in Zeiten, in denen durch

die Belastungspakete der Bundesregierung speziell der Bereich Jugend

(Schüler, Studenten) massive Belastungen ausgesetzt ist.

Auf Grund des oben angeführten Sachverhaltes steilen die

unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Umwelt,

Jugend und Familie folgende schriftliche

ANFRAGE

1. Wissen Sie, wie diese Millionen von den einzelnen

Jugendorganisationen ausgegeben werden?

Wenn ja, zu welchen Zwecken wurde dieses Geld verwendet?

Wenn nein, ist es verantwortbar soviel Geld herzuschenken, ohne

zu wissen wie es verwendet wird?

2. Wieso werden ausschließlich SPÖ/ÖVP nahe Organisationen gefördert?

3. Welche Voraussetzungen müssen diese Jugendorganisationen haben,

um in den Genuß der Millionenförderung zu kommen?

4. Halten Sie es für zulässig, in Zeiten der Belastungspakete Millionen für

SPÖ/ÖVP nahe Jugendorganisationen auszugeben?

Wenn ja, warum?

5. Sind im kommenden Doppelbudget ähnlich hohe Direktförderungen

veranschlagt?

Wenn ja, für wen in welcher Höhe?

Wenn nein, wie sollen die bisher geförderten Jugendorganisationen

ihr Vereinsleben finanzieren?

6. Wer kommt in den Genuß der 44 Millionen ,,Bundesjugendplan

(sonstige Zuschüsse)“?

7. Halten Sie es für sinnvoll, einen Bundesjugendring mit 2,3 Millionen zu

subventionieren, der, nach Abzug der eigene Spesen, diese Millionen an

die ohnehin von Ihrem Ministerium direkt geförderten Organisationen

weiterverteilt?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, werden diese Förderungen in Hinkunft ersatzlos

gestrichen?

8. Welche Vereine/Organisationen haben in den Jahren 1986-1997 um

Förderungen in welcher Höhe zu welchem Zweck angesucht?

9. Welchen Ansuchen wurde in welcher Höhe aus welchem Grund

stattgegeben?

10. Warum wurden die anderen Ansuchen aus welchen Gründen

abgewiesen?