3154/J XX.GP

der Abgeordneten Gaugg

und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales

betreffend Versprechen von Lehrlingsarbeitsplätzen

Seitens der Regierung wurde das Versprechen abgegeben, es würden im Herbst 1997 ge-

nügend Lehrplätze zur Verfügung stehen, um allen Schulabgängern, die eine Lehre antreten

wollen, dies auch zu ermöglichen: „Sozialpartner und Regierung legten sich bei der Klausur

in der Jugendarbeitslosigkeit fest: ‚Kein Jugendlicher soll auf der Straße stehen müssen.‘

Ziel war eine Offensive für Lehrlinge." („Die Presse“ vom 11. Juni1997.)

Auch der Bundeskanzler hat sich mehrfach entsprechend geäußert: „Der Bundeskanzler

bekräftigte sein früheres Versprechen, es sei sein Ziel, daß ‚kein Schulabgänger auf der

Straße stehen soll‘.“ („Die Presse“ vom 16. August 1997)

Daß dieses Versprechen eingehalten werden könne, wurde nicht nur von wirtschaftsfor-

schern in Zweifel gezogen. Auch von Publizistenseite wurde entsprechende Kritik geübt,

zum Beispiel in einem Kommentar des Chefredakteurs der „Presse“ vom 2. September

1997: „Nachdem Klima so langatmig zur Schaffung von mehr Lehrstellen appelliert hat,

nachdem er den Zuschauern eigenhändig eine ‚Lehrlings-Hotline‘-Nummer aufgeschrieben

hat, ist es mehr als peinlich, daß sich nur ganze 74 Lehrstellen gefunden haben ... Auch die

Denkweise, daß man nur Industriellenvereinigung und Kammern überreden müßte, ihren

Mitgliedern die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuordnen, ist ein Irrglaube.“

Die Statistik des Arbeitsmarktservice weist im September 1997 immer noch 9.032 vorge-

merkte Lehrstellensuchende in ganz Österreich aus. Weiters heißt es in einer Presseaus-

sendung der Arbeiterkammer Wien vom 22. September 1997: „Nach wie vor suchen 1.500

Wiener Jugendliche eine Lehrstelle. Weiters bedeute es keineswegs Entwarnung am Wiener

Lehrstellenmarkt, wenn jetzt für die Berufsschule 300 Lehranfänger mehr angemeldet wur-

den als im Vorjahr. Gleichzeitig gibt es laut Berufsschulstatistik in Wen für alle Jahrgänge

800 Lehrstellen weniger.“

Außerdem ist mittlerweile der Glaube an dieses Regierungsversprechen offenbar auch in der

Partei des Bundeskanzlers geschwunden: „Rund 6400 Jugendliche stehen dieser Tage noch

ohne Lehrstelle da. Das Versprechen des Bundeskanzlers Viktor Klima (SP), allen Lehrstel-

lensuchenden einen Ausbildungsplatz anzubieten, wird ‚wahnsinnig schwer‘ zu erfüllen sein,

meint Willi Mernyi, Bundessekretär der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ).“ („Die

Presse“ vom 20. September 1997)

Überdies wurde angekündigt, daß Plätze in Schulen bereitgestellt werden würden für dieje-

nigen, die keine Lehrstellen finden. „Das lHS rechnet bis Jahresende mit 5000 bis 6000

Lehrstellensuchenden ... Die Lehrlingsoffensive der Regierung droht zu scheitern... Die Üb-

riggebliebenen müssen nun in Weiterbildungsmaßnahmen gesteckt werden, erklärte Walter

Fabian, Sprecher des Arbeitsmarktservice (AMS). Allerdings haben Schulen schon bisher

ausgelassen, das Lehrlingsproblem zu lindern. Wurde vormals versprochen, 5000 Jugendli-

che aufzunehmen, fanden schlußendlich gerade 1500 zusätzlich Platz.“ („Die Presse“ vom

17. Oktober 1997)

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Arbeit, Ge-

sundheit und Soziales nachstehende

Anfrage:

1. Wie soll das Versprechen der Regierung beziehungsweise des Bundeskanzlers, in ausrei-

chendem Ausmaß Lehrplätze zur Verfügung zu stellen, praktisch umgesetzt werden?

2. Wann soll es umgesetzt werden?

3. Wie viele Arbeitsplätze beziehungsweise Lehrstellen werden auf diese Weise geschaffen?

4. Welche finanziellen Mittel werden dafür bereitgestellt?

5. Ist für entsprechende Maßnahmen eine Bedeckung im Budget 1997 vorhanden?

6. Welche Umschichtungen im Budget 1998 werden dafür gegebenenfalls vorgenommen?

7. Wieso wurde das Arbeitsmarktservice erst im September in diese Angelegenheit einbezo-

gen?

8. In welchen Schulen sollen Ausbildungsmöglichkeiten für diejenigen Schulabgänger ge-

schaffen werden, die keine Lehrplätze gefunden haben?

9. Wie hoch sind die Kosten für diese Ausbildungsmöglichkeiten?

10. In welchem Ausmaß wird dafür Lehrpersonal zur Verfügung gestellt?

11. Ist zur Einlösung dieses Versprechens zusätzliches Lehrpersonal erforderlich?

12. Aus welchen Gründen sind die Versprechungen gegenüber angehenden Lehrlingen bis

heute nicht erfüllt worden?

13. Auf welche sachlichen Grundlagen stützt sich die Regierung, wenn sie die Chancen ab-

schätzt, die für die Einlösung ihrer Versprechungen bestehen?