3202/J XX.GP

der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Partnerlnnen

an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten

betreffend die Streichung von AssistentInnen-Planstellen an Höheren

Technischen Lehranstalten.

Knapp vor Schulbeginn des laufenden Unterrichtsjahres wurden die Höheren

Technischen Lehranstalten davon verständigt, daß über 80 AssistentInnen-Plan-

stellen gestrichen werden sollen und es daher im laufenden Schuljahr weder

Neuanstellungen noch Verlängerungen bestehender Verträge geben soll. HTL-

AssistentInnen sind vorwiegend Studierende der Technik, die bei Verwaltung

und Organisation sowie fallweise im Unterricht eingesetzt werden. Die Bundes-

ministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten verteidigte diese Maß-

nahme mit der Begründung, dies sei ein erster Schritt zur Einsparung von ins-

gesamt 400 Dienstposten im Nicht-LehrerInnenbereich. Nach heftigen Protesten

- vor allem wegen der viel zu späten Information der Betroffenen über dieses

Vorhaben - wurde ein Kompromiß dahingehend geschlossen, daß im Falle

schulorganisatorischer Probleme oder bei sozialen Härtefällen bestehende

Verträge um drei Monate verlängert werden sollen. Ab 1. Dezember soll

allerdings endgültig keine Verlängerung mehr erfolgen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die

Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten folgende

Anfrage

1) Seit wann wurde seitens Ihres Ressorts die Maßnahme einer Nicht-Ver-

längerung der HTL-Assistentinnen ins Auge gefaßt und wann wurden die

diesbezüglichen Entscheidungen getroffen?

2) Welche Überlegungen liegen dieser Entscheidung zugrunde bzw. welche

diesbezüglichen Untersuchungen wurden von Ihrem Ressort durchgeführt?

3) Gab es im Vorfeld der gegenständlichen Entscheidung Gespräche mit den

DirektorInnen / AbteilungsleiterInnen der betroffenen HTL‘s?

4) Gab es im Vorfeld der gegenständlichen Entscheidung Gespräche mit den

betroffenen HTL-AssistentInnen?

5) Wann und in welcher Form wurde die Entscheidung über die Nicht-Verlän-

gerung der HTL-AssistentInnen vom Bundesministerium den zuständigen

nachgeordneten Stellen bekanntgegeben? Wann verließ der entsprechende

Erlaß das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten?

6) Wie erklären Sie die Beschwerde der betroffenen HTL -Assistentinnen, von

der Nicht-Verlängerung ihrer Verträge erst Ende August erfahren zu haben?

Wer ist Ihrer Auffassung nach für diese überfallsartige Vorgangsweise

verantwortlich?

7) HTL-Assistentinnen sind sowohl in der Verwaltung als auch im Unterricht

tätig. Warum werden als erste Maßnahme im Rahmen der Einsparung von

Verwaltungsstellen ausgerechnet jene Dienstposten eingespart, deren Auf-

gabengebiet sowohl im Verwaltungsbereich als auch im Unterrichtsbereich

liegt?

8) Laut APA vom 29. August wurde diese Maßnahme unter anderem damit

begründet, daß die HTL‘s vom Angebot an AssistentInnen sehr unter-

schiedlich Gebrauch gemacht haben. Warum sollen trotz dieses Kenntnis-

standes alle Assistentlnnen-Dienstposten gestrichen werden und nicht

lediglich jene, die nicht benötigt werden?

9) Welche Berechnungen über die Kosten-Nutzen-Relation der Einsparung der

gegenständlichen Dienstposten wurden vom BMUK durchgeführt?

10)Wie hoch sind die jährlichen Einsparungen durch die Abschaffung der

Kategorie der HTL-Assistentinnen ab dem Schuljahr 1 998/99?

11)Von wem werden die bislang von den HTL-Assistentinnen geleisteten

Arbeiten im organisatorischen und pädagogischen Bereich in Zukunft

durchgeführt? Welche zusätzlichen Kosten sind damit verbunden?

12)Könnten HTL-Assistentinnen im Rahmen einer erweiterten Schulautonome

von den Schulen selbst angestellt werden? Wie stehen Sie zum diesbe-

züglichen Ausbau der Schulautonomie?