3308/J XX.GP

der Abgeordneten Bauer, Dr. Moser, Gatterer, Steibl, Homgacher

und Kollegen

an den Bundesminister tur Umwelt, Jugend und Familie

betreffend Familientransfermodell des Liberalen Forums

Anläßlich eines Dringlichen Antrags des Liberalen Forums, der die

Neugestaltung der Familienförderung zum Inhalt hatte, wurden im Nationalrat

am 6. November 1997 im Lichte des vor kurzem ergangenen Erkenntnisses des

VfGH zur Familienbesteuerung notwendige Reformmaßnahmen sowie die

Familienförderung im allgemeinen diskutiert.

Schon im Vorfeld dieser Diskussion gab es dem Rechtsstaat abträgliche und

verzichtbare Äußerungen seitens liberaler, aber auch sozialdemokratischer

Politiker zum Erkenntnis des VfGH, die auf eine gewisse Beliebigkeit im

Umgang mit Urteilen dieses Höchstgerichts schließen lassen - je nach dem, ob

der höchstgerichtliche Spruch ins politische Konzept paßt oder nicht.

Im Rahmen dieses Dringlichen Antrags erläuterte das Liberale Forum seine

Vorstellungen eines Fami lientransfermodells, wobei bei näherer Betrachtung

dieses Konzepts deutlich wird, daß dieses Modell familien- und

mittelstandsfeindlich ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende

ANFRAGE

1) Nach dem Modell des LIF steht angeblich das Kind im Mittelpunkt: Wie

beurteilen Sie die Forderung, wonach ein Anspruch auf Familienbeihilfe erst

dann begründet werden soll, wenn das Einkommen der Eltern nicht ausreicht,

das Existenzminimum der Kinder zu decken?

2) Welche Auswirkungen hätte eine derartige einkommensabhängige Staffelung

der Familienbeihilfe auf Alleinverdiener - Familien und auf den Mittelstand?

Welche administrativen Umstellungen wären damit verbunden?

3) Wie bewerten Sie abschließend das liberale Familientransfermodell?