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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Skandaldeponie Ort

Die unendliche Geschichte der Skandaldeponie Ort im Innkreis wurde immer noch

nicht abgeschlossen. 1988 erstattete die Sprecherin der Orter Bürgerinitiative,

Gertrude Wiesholzer erstmals Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den

Deponiebesitzer. Bis heute sind die gegenständlichen Ermittlungen nicht

abgeschlossen. Nun wurden mit Jahresbeginn neue Gutachten durch den Staatsanwalt

in Auftrag gegeben, da, so zitieren die OÖN am 12. Jänner 1996, den zuständigen

Staatsanwalt der Deponiebetreiber Karl Gradinger sich moniert habe, daß im

Erstgutachten "einiges nicht stimme" .

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für Justiz folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Welche konkreten Erhebungs- und Ermittlungsschritte seitens der Justiz wurden

seit Beginn der Affäre rund um die Skandaldeponie Ort im Innkreis getätigt?

2. In welchem konkreten Verfahrensstadium befinden sich derzeit die

Untersuchungen?

3. Wie beurteilt der Justizminister die Begründung des Staatsanwaltes, daß auf

Grund der Kritik des Deponiebetreibers am Erstgutachten nun neuerliche

Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben werden mußten?

4. Welche konkreten Gutachten wurden bisher in Auftrag gegeben?

5 . Auf Grund weIcher konkreten Mängel wurde nun das gegenständIiche

Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben?

6. Mit welcher Zeitverzögerung ist auf Grund dieses neuen Gutachtens zu rechnen ?

7. Konnten bislang im Lauf der vorliegenden Gutachten Nachweise oder konkrete

Indizien über eine Gefährdung des Grundwassers sowie der Angießen durch

Sickerwässer erbracht werden?

8. Wie sieht nun das weitere Prozedere seitens der Justiz aus? Welche konkreten

weiteren Schritte werden ergriffen und wann ist mit einem Abschluß des

Verfahrens bzw. mit einem Prozeß zu rechnen?