3310/J XX.GP

der Abgeordneten Wurmitzer

und Kollegen

an den Präsidenten des Rechnungshofes gemäß § 91 a GOG

betreffend Weitergabe von vertraulichen Rohberichten des Rechnungshofes an

die Öffentlichkeit

Laut Presse- und Zeitungsmeldungen ist skandalöser Weise wieder einmal ein

vertraulicher Rohbericht des Rechnungshofes an die Öffentlichkeit gelangt,

wobei es dieses Mal den Rohbericht betreffend die Prüfung der Vergabe der

Mautvignettenproduktion betrifft. Einer Presseaussendung des Rechnunghofes

vom 12. November 1997 zufolge handelt es sich um jenes Exemplar, das an das

Büro des Bürgermeisters der Stadt Wien versandt wurde.

Diese unerlaubte Weitergabe von vertraulichen Rohberichten des

Rechnungshofes muß sofort unterbunden werden und Konsequenzen für jene

nach sich ziehen, die sich über dieses Vertraulichkeitsgebot, das sinnvoller

Weise besteht, hinwegsetzen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Präsidenten des Rechnungshofes folgende

ANFRAGE

1) Ist es richtig, daß das an die Öffentlichkeit gelangte Exemplar des

Rohberichtes aus dem Büro des Bürgermeisters der Stadt Wien stammt?

2) Welche Vorkehrungen haben Sie bereits getroffen, um der unerlaubten

Weitergabe vertraulicher Rohberichte ein Ende zu setzen?

3) Welche weiteren Schritte werden Sie in dieser Angelegenheit setzen?

4) Welche zusätzlichen Vorkehrungen werden Sie treffen, damit sich beim

nächsten Rohbericht nicht dasselbe ereignet?

5) Werden Sie gemäß § 84 der StPO eine Sachverhaltsdarstellung an die

Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmißbrauchs machen?