Parlamentarische Materialien

3355/J XX.GP

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Planstelleneinsparungen im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos und der

Gendarmeriezentralschule

Anläßlich der Fragestunde an den Innenminister vom 19. September 1997 wurden teilweise Zahlen,

welche die Planstelleneinsparungen bei Polizei und Gendarmerie für die Jahre 1998 und 1999

betreffen, bekanntgegeben. Bei den genannten Daten handelt es sich jedoch um kein konkretes

Zahlenmaterial. Überdies blieben bisher auch Anfragen bezüglich der für die Jahre 1996 und 1997

vollzogenen Einsparungsmaßnahmen (794/J, 796/J - 798/J, 809/J - 834/J, ,895/J) durch den

damaligen Bundesminister für Inneres, Dr. Caspar Einem, großteils unbeantwortet

Im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung darf aber der Stellenplan im

Exekutivbereich nicht mehr verringert werden, sondern es müssen Vorkehrungen getroffen werden

um die Sicherheitseinrichtungen effizient einzusetzen.

Daher sind Kosteneinsparungen im operativen Bereich unbedingt zu vermeiden da dies gravierende

Auswirkungen auf die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung hätte

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Inneres folgende

ANFRAGE:

Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos im

Jahr 1997 eingespart?

2. Wie viele Planstellen werden im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos im Jahr 1998

eingespart?

3. Wie viele Planstellen wurden bzw. werden im Bereich der Gendarmeriezentrallschule im Jahr

1997 eingespart?

4. Wie viele Planstellen werden im Bereich der Gendarmeriezentralschule im Jahr 1998

eingespart?

5. In welchen Referaten des Gendarmeriezentralkommandos wurden im Jahre 1996 Planstellen

eingespart?

6. In welchen Abteilungen des Gendarmeriezentralkommandos wurden im Jahre 1996 Planstellen

eingespart?

7 In welchen Referaten des Gendarmeriezentralkommandos wurden bzw werden im Jahre 1997

Planstellen eingespart?

8. In welchen Abteilungen des Gendarmeriezentralkommandos wurden bzw werden im Jahre

1997 Planstellen eingespart?

9. In welchen Referaten des Gendarmeriezentralkommandos werden im Jahre 1998 Planstellen

eingespart?

10. In welchen Abteilungen des Gendarmeriezentralkommandos werden im Jahre 1998 Planstellen

eingespart?

11. In welchen Referaten der Gendarmeriezentralschule wurden im Jahre 1996 Planstellen

eingespart?

12. In welchen Abteilungen der Gendarmeriezentralschule werden im Jahre 1996 Planstellen

eingespart?

13. In welchen Referaten der Gendarmeriezentralschule wurden bzw. werden im Jahre 1997

Planstellen eingespart?

14. In welchen Abteilungen der Gendarmeriezentralschule wurden bzw. werden im Jahre 1997

Planstellen eingespart?

15. In welchen Referaten der Gendarmeriezentralschule werden im Jahre 1998 Planstellen

eingespart?

16. In welchen Abteilungen der Gendarmeriezentralschule werden im Jahre 1998 Planstellen

eingespart?

17. Welche der im Jahre 1996 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos eingesparten

Planstellen entfielen auf E2b, E2a und El?

18. Welche der im Jahre 1997 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos eingeparten

Planstellen entfielen auf E2b, E2a und El?

19. Welche der im Jahre 1996 im Bereich der Gendarmeriezentralschule eingesparten Planstellen

entfielen auf E2b, E2a und E1?

20. Welche der im Jahre 1997 im Bereich der Gendarmeriezentralschule eingesparten Planstellen

entfielen auf E2b, E2a und E1?

21. Fanden bzw. finden im Jahr 1997 im Bereich des Gendarmeriezentralkommandos Referats- oder