3375/J XX.GP

ANFRAGE

des Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Geschäftsessen zur Beschaffung von TER und ZZW

Im Zuge der Beratungen des 4.Teilberichtes des Rechnungshofes „Beschaffungswesen im

Bereich des BmLV“ (Wien, April 1997) am 25.Februar 1997 hat der Präsident des

Rechnungshofes aus den Protokollen der Disziplinarabteilung des BMLV berichtet:

Es wurden von Firmenvertretern Essenseinladungen an die Mitglieder der

Bewertungskommission ausgesprochen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Von welcher Firma wurden im Zusammenhang mit der Radarbeschaffung des BMLV,

Einladungen an Mitglieder Ihres Hauses ausgesprochen?

2. Welche Angehörige des BMLV wurden zu derartigen Essen eingeladen?

3. Welche Firma hat wen aus dem BMLV wie oft zum Essen eingeladen?

4. Welche Kosten sind der Waffenindustrie durch diese Einladungen (schätzungsweise)

erwachsen?