3417/J XX.GP

ANFRAGE

der Abgeordneten Gaugg, Mag. Haupt

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bundesmaßnahmen zur Förderung der touristischen Infrastruktur

Die österreichische Tourismuswirtschaft leidet zur Zeit unter den Folgen einer ausgeprägten

Talfahrt im Fremdenverkehr. Sie befindet sich in ganz Österreich in Schwierigkeiten. Insbe-

sondere in Kärnten ist die Lage problematisch, weil eine Förderung der Verkehrsinfrastruk-

tur und eine regionale Tourismusförderung durch den Bund derzeit kaum bis gar nicht vor-

handen sind.

Nunmehr ist im Rahmen der Überschreitung von Ausgabenansätzen laut VA-Ansatz

1/63116 im laufenden Jahr die Auszahlung zusätzlicher Budgetmittel in Höhe von

25 Millionen Schilling für den Ausbau touristischer Infrastruktur im Bundesland Vorarlberg,

insbesondere in Montafoner Gemeinden, vorgesehen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen

nachstehende

Anfrage:

1. Welche Vereinbarung liegt der Auszahlung von 25 Millionen Schilling an das Bundesland

Vorarlberg für den Ausbau touristischer Infrastruktur zugrunde?

2. Nach welchen Kriterien erfolgt diese Auszahlung?

3. Welche Kriterien sind einzuhalten, um in den Genuß einer solchen Förderung zu gelan-

gen?

4. Wie kann für das Bundesland Kärnten die gleiche Förderung lukriert werden?

5. Hat es weitere Sondermaßnahmen für den Ausbau der touristischen Infrastruktur in den

einzelnen Bundesländern gegeben?

Wenn ja, in welcher Form, in welcher Höhe und zugunsten welcher Bundesländer?

6. Nach welchen Kriterien kann in Zukunft um Bundesmittel für Maßnahmen beziehungs-

weise Förderungen zugunsten der touristischen Infrastruktur in den Bundesländern ange-

sucht werden?