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der Abgeordneten Herbert Scheibner, Ute Apfelbeck, Mag. Herbert Haupt, Dr. Harald

Ofner, Dipl. Ing. Leopold Schöggl und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Umsetzung des Kasernen-Standortprojekts

Bereits im Koalitionsabkommen nach der Wahl 1990 wurde der Verkauf von

Bundesheerkasernen festgeschrieben. Diese Verkäufe hätten 1992 beginnen sollen. Im

Rahmen der HG-Neu wurde von lhrem Ressort ein Standortprojekt ausgearbeitet. Dieses

Konzept sieht eine Straffung bei der Anzahl der, dem Bundesheer zur Verfügung stehenden,

Liegenschaften vor. Andererseits sollen verbleibende Kasernen modernisiert werden. Die HG-

Neu wurde mit 1. Oktober 1994 eingenommen und mit Ende 1995 abgeschlossen. Die im

Standortprojekt festgelegten Ziele wurden bisher nicht einmal teilweise erreicht. Das

Bundesheer, mit einem momentanen Mobilmachungsrahmen von 120.000 Mann plus

Personalreserve, verfügt im großen und ganzen über gleichviele Liegenschaften wie das

Bundesheer vor der Reform mit einer weit größeren Mobilmachungsstärke.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für

Landesverteidigung folgende

Anfrage:

1 ) Welche Kasernen sind nach dem Standortkonzept zum Verkauf vorgesehen?

2) Welche Kasernen wurden bereits verkauft?

2a) Welche, der für den Verkauf vorgesehenen Kasernen, sind noch nicht verkauft worden?

2b) Wie begründen Sie die Verzögerung beim Verkauf dieser Kasernen?

3) Sind in diesem Standortkonzept Kasernen zur Modernisierung vorgesehen?

3a) Wenn ja, um welche handelt es sich?

4) Ist die Kaserne in STEYR für einen Verkauf vorgesehen?

4a) Wenn ja, wann wird diese verkauft?

4b) Wenn nein, warum nicht?

5) Ist die Liegenschaft in GRAZ. Peter-Rosegger-Straße 36. für einen Verkauf vorgesehen?

5a) Wenn ja, wann wird diese verkauft?

5b) Wenn nein, warum nicht?

6) Sind die Kasernen in STOCKERAU und WIEN (Carl-Kaserne l 220 Wien) für einen

Verkauf vorgesehen ?

6a) Wenn ja, welche Ersatzbauten sind dann für das JR 2 geplant?

7) Erhält das Ministerium für Landesverteidigung, die aus den Liegenschaftsverkäufen

gewonnenen, Finanzmittel?

7a) Wenn nein, warum nicht?

7b) Wem, außer dem Bundesministerium für Landesverteidigung, kommen die

Verkaufserlöse zugute?

7c) Wie wird das begründet?

8) Ist es richtig, daß den Gemeinden ein Vorkaufsrecht zugestanden wird, und im Zuge dessen

Preisangebote weit unter dem tatsächlichen Marktwert vorliegen?

8a) Wenn ja, wie begründen Sie das?

9) Teilen Sie die Meinung, daß durch ein solches Vorgehen privaten Interessenten, die mehr

bezahlen würden, ein Ankauf unmöglich gemacht wird?

9a) Wenn nein, wie begründen Sie das?

l 0) Wieviele Grundwehrdiener sind, als sogenannte 'Systemerhalter', für den Erhalt

beziehungsweise den Betrieb aller österreichischen Kasernen eingesetzt?

1 0a) Wieviele Grundwehrdiener könnten, durch eine Verringerung der Anzahl an Kasernen,

für eine Verwendung in der Einsatzorganisation freigemacht werden?

l 1) Wie hoch ist die Bettenkapazität aller österreichischen Bundesheerkasernen?

l la) Wie hoch ist die Auslastung der zur Verfügung stehenden Betten pro Jahr

durchschnittlich?

l2) Wieviele Neubauten (Mannschaftsgebäude. Moblager, Werkstätten und Hallen) sind für

die Umsetzung der HG-Neu notwendig ?

12a) Wie hoch sind die Kosten dafür?