3475/J XX.GP

Anfrage

der Abgeordneten SCHUSTER

und Kollegen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend: Die Europäische Union und die Familie

Für den Bereich der Familienpolitik gibt es keine gemeinschaftliche Zuständigkeit

im EG-Vertrag. Das Wort ,,Familie" kommt auch im Maastrichter Vertrag über die

Europäische Union nicht vor.

Zwischen den europäischen Staaten bestehen im Bereich der Familienpolitik

verschiedene Auffassungen hinsichtlich der Stellung der Familie in der Gesellschaft,

ihrer Rechte und Pflichten sowie des Prinzips, daß Kinder Rechte haben und daß sie

Kosten verursachen.

Österreich sollte mit seiner Familienpolitik Vorbildwirkung haben. Österreich muß

es ein besonderes Anliegen sein, daß wir uns im Zuge der EU-Osterweiterung

verstärkt für familienpolitische Maßnahmen einsetzen.

Im Rahmen der sogenannten Schlußfolgerungen der Kommission wurden auf

Gemeinschaftsebene verschiedene familienpolitische Aktivitäten begonnen bzw.

fortgesetzt Gleichzeitig wurden mehrere Gremien zur Umsetzung dieser Maßnahmen

sowohl auf Kommissions- als auch auf zwischenstaatlicher Ebene eingesetzt.

Darunter eine Arbeitsgruppe hochrangiger Beamter aus dem Zuständigkeitsbereich

Familie aller Mitgliedsstaaten, die unter dem Vorsitz der Kommission zweimal im

Jahr zusammentritt.

Auf Grund der obigen Ausführungen richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende

Anfrage:

1) Wie viele und welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben ein eigenes

Familienministerium, eine eigene Familienministerin bzw. eigenen

Familienminister?

2) Inwiefern berücksichtigen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, in Ihrem

Ressort die aufgrund der Schlußfolgerungen der Kommission begonnenen

familienpolitischen Aktivitäten?

3) Ist es richtig, daß Österreich eine Vertreterin des Familienministeriums und

einen gemeinsamen Ländervertreter in diese Arbeitsgruppe auf

Gemeinschaftsebene delegiert hat?

4) Wenn ja, wer sind die Personen namentlich?

5) Gibt es bereits konkrete Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe?

6) Welche Initiativen und Maßnahmen werden von der Arbeitsgruppe derzeit

geplant und ausgearbeitet?

7) Österreich hat mit seiner Familienpolitik Vorbildfunktion Was haben Sie, sehr

geehrter Herr Bundesminister, im Zuge der EU-Osterweiterung geplant, um

andere Mitgliedstaaten im Sinne der österreichischen Familienpolitik zu

überzeugen?