3555/J XX.GP

der Abgeordneten Haigermoser und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend die Teilnahme Italiens u. a. an der Währungsunion

Am 2. Mai dieses Jahres werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten darüber

entscheiden, wer von Beginn an Mitglied der Europäischen Währungsunion sein soll und wer

nicht. Schon jetzt aber melden verschiedene maßgebende europaische Politiker starke Zweifel

an der Seriosität und Nachhaltigkeit der Stabilitätsbemühungen einiger Staaten, die offiziell als

Fixstarter gelten, an.

So sprach sich der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm, unterstützt von seinem

Regierungschef Wim Kok, unverblümt dafür aus, gegen die Aufnahme Italiens zu stimmen. Der

Grund dafür ist, daß man sich in den Niederlanden nicht von den Jubelmeldungen aus Rom, bei

der Neuverschuldung deutlich unter der Drei-Prozent Marke zu bleiben, täuschen läßt. Zu klar

erscheint, daß dieser „Erfolg“ nur einer einmaligen Euro - Sondersteuer - die noch dazu schon

1999 zu 70 Prozent an die Steuerzahler zurückbezahlt werden soll - und den derzeit günstigen

Zinsen für die kurzfristigen italienischen Darlehen zu verdanken ist. Abgesehen davon aber

weist Italien statt der geforderten Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des BIP einen

Schuldenstand von über 120 Prozent auf

Wird aber Italien wegen seiner viel zu hohen Gesamtverschuldung draußen stehen gelassen, so

kann auch Belgien mit einem in Prozent des BIP ähnlich hohen Schuldenberg nicht mit gutem

Gewissen zugelassen werden können. Das wiederum hätte zwangsläufig zur Folge, daß auch

das sämtliche Konvergenzkriterien problemlos erfüllende Luxemburg, nicht an der

Währungsunion teilnehmen kann, weil der Kleinstaat per Währungsunion an den belgischen

Franc gebunden ist.

Nimmt nun aber der Rat Italien und Belgien unter Außerachtlassung der Stabilitätsnormen von

Beginn an in die Währungsunion auf, so könnten die Niederländer, nicht zuletzt unter dem

Druck der Parlamentswahlen im eigenen Lande, sich der Teilnahme freiwillig enthalten.

Jüngsten Pressemeldungen zufolge sollen all diese Unstimmigkeiten aber offensichtlich unter

den Tisch gekehrt werden, um mit aller Gewalt und geradezu fahrlässig das immer riskanter

erscheinende Projekt Euro umzusetzen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler die folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie die niederländische Kritik an der italienischen Stabilitätspolitik?

2. Wie informieren Sie sich über die nachhaltige Eignung der Anwärter zur Aufnahme in die

Währungsunion?

3. Werden Sie der Aufnahme von Staaten, welche die Konvergenzkriterien nicht bzw. nicht

dauerhaft erfüllen können zustimmen?

4. Wenn ja, wie begründen Sie dies?

5. Wenn nein, welche konkreten Schritte werden Sie in Vertretung Österreichs setzen, wenn

solche Staaten trotzdem in die Währungsunion aufgenommen werden?