3556/J XX.GP

der Abgeordneten Haigermoser und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend die Strompreise für mittelständische Unternehmen

Österreich weist einen der höchsten Strompreise innerhalb des gemeinsamen Marktes auf. Nun

soll zwar mit der Liberalisierung des Strommarktes mit 2. Februar 1999 eine deutliche

Preissenkung einhergehen, profitieren dürften davon - soweit dies absehbar ist - aber lediglich

große Industriekunden.

So bemüht sich etwa schon jetzt die OKA Großabnehmer, die einen Jahresbedarf von mehr als

40 GW/h aufweisen, wie zum Beispiel die VA Stahl, BMW oder die Lenzing AG, mit

Preisnachlässen zwischen 10 und 20 Prozent, langfristig als Kunden zu behalten.

Kaum von dieser Entwicklung profitieren dürften nach derzeitiger Lage die vielen

mittelständischen Handwerks- und Gewerbebetriebe. Obwohl diese bekanntermaßen den

größten Teil der heimischen Arbeitsplätze schaffen und von Politikern und Wissenschaftern

ständig als „Motor der österreichischen Wirtschaft“ gepriesen werden, sind - im Gegensatz zur

Industrie - keine entlastenden Initiativen auf dem Energiepreissektor zu erkennen. Eine

Gleichstellung in dieser Hinsicht täte aber bitter Not, um die Leistungsfähigkeit der KMU

wenigstens zu erhalten, wenn schon nicht zu verbessern.‘

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

wirtschaftliche Angelegenheiten die folgende

ANFRAGE

1. Wie werden Sie sicherstellen, daß die österreichischen KMU ebenso wie die industriellen

Großabnehmer von der Strommarktliberalisierung profitieren können?

2. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Erreichung dieser Gleichstellung treffen?

3. Wie und bis wann werden sich diese auf die Gewerbestrompreise in Österreich auswirken?

4. Wie werden sich nach Ihrer Einschätzung die Energiepreise in Österreich jeweils für

industrielle, klein- und mittelständische Unternehmen in den nächsten fünf Jahren und im

europäischen Vergleich entwickeln?