3599/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Kukacka
und Kollegen
an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr
betreffend das Verhalten beim EU-Ministerrat am 10. und 11. Dezember 1997 in
Brüssel
Am 10. und 11. Dezember 1997 fand in Brüssel ein EU-Verkehrsministerrat, an
dem von österreichischer Seite Verkehrsminister Dr. Einem teilgenommen hat,
statt. Auf der Tagesordnung des Ministerrates stand neben anderen Themen die
geplante Wegekosten - Richtlinie der EU.
Bundesminister Dr. Einem trat vor Ende der Verhandlungen vor die
Medienvertreter und gab das Scheitern der Verhandlungen zur Eurovignette
bekannt.
Wie aus der Presse bekannt wurde habe somit Bundesminister Dr. Einem knapp
vor einem von ihm nicht mehr erwarteten allerletzten Kompromißversuch zur
Eurovignette der Presse ein Scheitern vorangekündigt und somit die
monatelange Arbeit der EU-Kommission und der EU-Präsidentschaft zunichte
gemacht.
Die Reaktion der EU-Kommission wird in der APA - Meldung vom
12. Dezember 1997 (APA 298) durch folgendes Zitat der Sprecherin von
Verkehrskommissar Neu Kinnock beschrieben: „Österreich habe nichts
begriffen und eine mögliche Einigung durch Aussagen vor der Presse
torpediert.“ Auch die damalige EU-Präsidentin Mady del Vaux sagte, Österreich
habe offenbar keine Einigung gewollt und machte somit Österreich für das
Scheitern der Verhandlungen verantwortlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister flir
Wissenschaft und Verkehr folgende
Anfrage:
1. Ist es wahr, daß Sie vor Ende der Verhandlungen zur Wegekosten—Richtlinie
beim Verkehrsministerrat am 11. Dezember 1997 die Presse von einem
Scheitern der Verhandlungen informiert haben?
1 a. Wenn ja, warum haben Sie von einem Scheitern informiert, obwohl die
Verhandlungen noch nicht abgeschlossen waren?
1 b. Wenn nein, was haben Sie den Journalisten mitgeteilt?
2. Welche Position haben Sie beim Verkehrsministerrat als österreichische
Position vertreten9
3. Waren Sie persönlich an einem Kompromiß interessiert oder haben Sie bei
den Verhandlungen auf der 1:1-Umsetzung der österreichischen Position
bestanden?
4. Wie beurteilen Sie die Pressemeldungen zu Ihrem Auftreten am
11. Dezember 1997?