3606/J XX.GP

der Abgeordneten SCHUSTER

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Harmonisierung der Visaverpflichtung in Tschechien

1997 wurden an der grünen Grenze zwischen dem Mühlviertel und Tschechien 305

Ausländer ohne gültige Einreisepapiere aufgegriffen. Die Mehrzahl dieser Illegalen stammt

aus den osteuropäischen Staaten und neuerdings auch aus China.

Trotz des verbesserten Grenzschutzes hat in den letzten Monaten die Kriminalität in den

Grenzgemeinden stark zugenommen. Die Einbrüche in abgestellte Fahrzeuge bzw. das

Aufbrechen von leerstehenden Scheunen und Holzhütten nehmen stetig zu. Diese

Entwicklung bringt mit sich, daß die ansässige Grenzbevölkerung um ihre persönliche

Sicherheit in höchstem Maße besorgt ist.

Für bestimmte Staaten, z.B. Rumänien, Polen, Mazedonien, besteht bei der Einreise in die

Tschechische Republik aufgrund der derzeitigen Rechtslage keine Visapflicht. Eine

bestehende Visapflicht, z.B. mit China oder Albanien, wird sehr locker gehandhabt. Diese

unterschiedlichen Reisebedingungen führen dazu, daß Menschen aus diesen Staaten über

Tschechien einen Weg in die EU suchen.

Dieser Umstand wird durch die Vorfälle vom 15. und 29. Dezember 1997 unterstrichen, bei

denen eine größere Anzahl illegaler Chinesen aufgegriffen wurde. Des weiteren haben

rumänische Staatsbürger, versteckt hinter der Deckenverkleidung eines Eisenbahnwaggons

der Summerauer Bahn, versucht, illegal in die EU einzureisen. Zur Verhinderung solcher

Vorfälle ist daher eine Mithilfe der tschechischen Regierung zwingend notwendig.

Tschechien wird spätestens zum Zeitpunkt des Beitrittes zur EU seine Visaregelungen der

EU anpassen müssen. Österreich sollte aber schon jetzt versuchen, die tschechische Regierung

im Interesse einer baldigen Harmonisierung und zur Verhinderung der Begünstigung illegaler

Einreisen in die EU von der Notwendigkeit der Einführung der Visapflicht für bestimmte

Staaten zu überzeugen

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1) Ist Ihnen die Situation an der tschechischen Grenze im Mühlviertel, insbesondere der

Vorfall an der Summerauer Bahn, bekannt?

2) Was werden Sie zusätzlich zu dem bestehenden Grenzschutz unternehmen, um dem

Sicherheitsbedürfnis der Grenzbevölkerung im Mühlviertel zukünftig besser Rechnung

zu tragen?

3) Haben Sie mit Ihrem tschechischen Regierungskollegen bereits Gespräche oder

Verhandlungen betreffend das Interesse Österreichs an einer baldigen Aufhebung der

Visafreiheit für Staatsbürger bestimmter Oststaaten für die Einreise in die Tschechische

Republik geführt?

4) Wenn ja, gibt es bereits konkrete Ergebnisse betreffend Angleichung der

Visaverpflichtung?

5) Werden Sie auch darauf hinwirken, daß bestehende Visaregelungen, etwa mit China,

strikt eingehalten werden, um illegale Wanderungsströme in Richtung EU zu vermeiden?