3638/J XX.GP

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundeskanzler

betreffend aktuelle Braune Flecken in Wels

Der Weiser Bürgermeister, der in den letzten Jahren auch durch seinen unerträglichen Umgang mit

den Braunen Flecken von Wels österreichweit bekannt wurde, hat laut Medienberichten in seiner

Funktion als Messepräsident die Geschäftsbeziehung zu dem für seine rechtsextremen Aktivitäten

bekannten Ludwig Reinthaler erneuert und damit die Geschäfte der Weiser Messe mit einem be-

kannten Rechtsextremisten geduldet.

In einer Vereinbarung von Vertretern der Bundes-SPÖ mit Bürgermeister Bregartner, die am 11.

März 1997 abgeschlossen wurde, wurde u.a. fixiert, daß „öffentliche Einrichtungen der Stadt Wels

Geschäftsverbindungen mit Personen einstellen mögen, die rechtsextremer Aktivitäten verdächtig

sind „ Punkt 7). Dies bezog sich vor allem auf Vermietung von Hallen der Weiser Messe an den

Flohmarktveranstalter Ludwig Reinthaler. Denn Reinthaler schien während der letzten Jahre häufig

in den Medien auf im September 1995 verschickte er ausgerechnet in Oberwart, wo vier Roma

Opfer des Bombenterrors geworden waren, eine romafeindliche Schmähschrift an alle Haushalte.

Im August 1996 überreichte er auf der Welser Herbstmesse dem Bundespräsidenten, dessen Hub-

schrauber nicht wie ursprünglich geplant vor der umstrittenen „Moritz -Ethold - Halle“ des ÖTB

gelandet war, einen Brief, in dem er Klestil auf primitivste Weise beleidigte. Und im September

1996 bekam der Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, Wolfgang

Neugebauer, Post von Reinthaler: einen geknüpften Strick mit der schriftlichen Aufforderung, ihn

auch zu benutzen.

Daß nun Bregartner für eine neuerliche Verlängerung des Mietvertrages sorgte, beschäftigte daher

mit Recht die Medien.

Gleichzeitig hat sich Österreich in seiner Bundesverfassung dazu verpflichtet, sich entschieden ge-

gen ein Aufkeimen neonazistischer Wurzeln zu engagieren.

Die unterfertigten Abgeordneten richten an den Bundeskanzler daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Maßnahmen wird der Bundeskanzler setzen, damit auch in Wels die entsprechenden

bundesverfassungsrechtlichen Bestimmungen lückenlos umgesetzt werden?

2. Welche Konsequenzen werden aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Sa-

chen der aktuellen Braunen Flecken von Wels gezogen?