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der Abg. Madl, Dr. Haider, Böhacker, Dr. Partik-Pable

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Belastungen der Trafikanten durch das Sparpaket II

Das Belastungspaket zur Konsolidierung der Budgets 1996 und 1997 sieht eine 10 %ige

Anhebung der Tabaksteuer vor, welches aufgrund der hohen Gesamtsteuerbelastung bei

Tabakwaren von alsbald 76 % gegenüber 71,7 % zur BRD, 53,1 % gegenüber der Schweiz und

33 % gegenüber Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei nur zu einem verstärkten

Tabakkauftourismus in diese Nachbarstaaten führen kann. Die sich damit relativierenden

Mehreinnahmen des Staates werden durch zusätzliche negative Wirtschaftseffekte der

Tabakbranche begleitet, zumal Medienberichten zufolge (Täglich Alles, 4.3.1996) etwa 5.000

Trafiken wegen der Erhöhung der Tabaksteuer zusperren müssen. Aufgrund dessen sind auch

15-20.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Darüber hinaus erreicht Schmuggel mit Tabakwaren ein

Ausmaß (2 Mrd öS, Herbert Göltl) welches staatliche Gegenmaßnahmen dringend erforderlich

macht.

Aus gegebenem Anlaß stellen daher die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister

für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Wie hoch sind die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen aus der geplanten

Erhöhung der Tabaksteuer?

2. Mit welchem Betrag sind die zusätzlichen Staatsausgaben (insbesondere

Arbeitslosengelder) bzw. verminderten Einnahmen (Lohnsteuer etc.) aufgrund der zu

erwartenden Arbeitslosigkeit in der Tabakbranche zu bewerten?

3. Mit welchen verminderten Steuereinnahmen ist aufgrund des drohenden Tabak-

Trafikantensterbens (Gewinnsteuern, Umsatzsteuern, Tabaksteuer etc.) zu rechnen?

4. Halten Sie trotz der genannten negativen Begleiteffekte die Erhöhung der Tabaksteuer für

gerechtfertigt?

5. Was werden Sie gegen den zunehmenden Schmuggel mit Tabakwaren unternehmen?

6. Wie werden Sie den aufgrund der Tabaksteuererhöhung in Bedrängnis geratenen Tabak-

Trafikanten helfen?