3646/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Maier
und Genossen
an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betreffend „Transparenz bei Benzinpreisen“
Die Rohölpreise sind in den letzten 15 Monaten enorm gesunken (ca. 40 ?‚o).
Österreich ist trotzdem bei den Netto - Treibstoffpreisen noch immer im EU - Spitzenfeld. Im
EU-Durchschnitt kostete Ende 1997 Eurosuper 3,22 Schilling pro Liter, in Frankreich
beispielsweise nur 2,82 Schilling pro Liter und in Österreich 4,04 Schilling pro Liter.
Seit Anfang Jänner ist der Preis zwar gefallen - Preise auf Europaniveau gibt es in Österreich
aber immer noch nicht. Nach Presseberichten vom 4.2.1998 wurden die Benzinpreise durch
OMV und BP neuerlich erhöht, nachdem die Rohölpreise kurzfristig gestiegen sind. Für
Konsumenten wird wieder einmal deutlich sichtbar, daß sie selbst von nachweisbaren
Rohölverbilligungen (im Einkauf) an den Zapfsäulen kaum etwas spüren, Erhöhungen jedoch
sofort weitergegeben werden!
Beim Benzinpreisgipfel im September 1997 im Wirtschaftsministerium wurde vereinbart, daß
eine Absenkung der Mineralölpreise auf europäisches Niveau angestrebt werden muß. Eine
Veröffentlichungspflicht der 20 billigsten und 20 teuersten Tankstellen in jedem Bundesland,
die Errichtung eines Brancheninformationssystems sowie eine Branchenuntersuchung (warum
die österreichischen Preise bei weitem über dem europäischen Durchschnitt liegen). wurde
danach mehrfach öffentlich angekündigt. Die Mineralölwirtschaft hat dem auch bei den
Verhandlungen zugestimmt.
Ein Brancheninformationssystem soll für mehr Transparenz bei den Endverbraucherpreisen
sorgen. Dabei sollten die Mineralölunternehmen dem Wirtschaftsminister künftig jeden ersten
Montag im Monat Kalkulationsgrundlagen übermitteln, wobei dies mit vierteljährlichen
Gesprächsrunden sowie einmal jährlich mit einer großen Lagebesprechung ergänzt werden
soll.
Seitdem hat sich weder etwas geändert, noch wurden die beim Benzinpreisgipfel
angekündigten Maßnahmen von der österreichischen Mineralölwirtschaft realisiert. Eine
österreichweite Benzinpreis - Erhebung der AK vom Oktober 97 zeigte, daß bei den
Treibstoffpreisen noch immer eine hohe Preiskonzentration im Westen und in den nördlichen
Grenzbezirken vorliegt. Dies wurde auch von der Bundesarbeiterkammer schärfstens
kritisiert, die zugleich aufgrund der OMV - Bilanzzahlen eine rasche und ausreichende
Benzinpreissenkung einforderte.
,,Rekordgewinne der OMV geben der AK - Kritik erneut recht, daß die österreichischen
Benzinpreise weit überhöht sind. Wie die heimliche Benzinpreiserhöhung Ende 1997 zeigte,
scheuen die Mineralölkonzerne nicht, den Konsumenten überteuerte Produkte zu verkaufen
und den Aktionären von Traumgewinnen zu berichten.“
Auch das Hinauszögern der Veröffentlichungspflicht der 20 billigsten und 20 teuersten
Tankstellen pro Bundesland beweist abermals, daß die Mineralölindustrie kein Interesse an
einem Wettbewerb haben dürfte. Österreich hat noch immer die höchsten Tankstellenspannen
in Europa. Der Preisunterschied vor Steuern und Abgaben für Eurosuper beträgt
beispielsweise 80 g/Liter, in Spitzenzeiten sogar bis zu S 1.20,-- (Stand Ende 1997).
Die nun aus zwei Gründen angekündigte - und teilweise durchgeführte - Benzinpreissenkung
seit Anfang des Jahres ist absolut unzureichend.
Vor Jahren wurde den Mineralölfirmen nämlich eine Preiserhöhung zugestanden. die damit
die Umstellung auf Gaspendelleitungen finanzieren sollten. Da diese Umstellung bis zum
Jahresende 97 von allen Tankstellen durchgeführt sein mußte, ist die damals genehmigte
Erhöhung um insgesamt 20 Groschen (Benzin, Super Plus und Euro super und
10 % bei Diesel) zur Gänze (!) zurückzunehmen.
Die Mineralwirtschaft bezifferte ihre Umstellungskosten mit 2,8 Milliarden Schilling AK-
Berechnungen zeigen, daß aus der damaligen Preiserhöhung seither mindestens 4 Milliarden
Schilling zusätzliche Einnahmen zu den Benzinkonzernen flossen. Somit wurden die
Investitionen in die Gaspendelleitungen längst verdient. Entsprechende Preissenkungen und
dringend notwendig. Dazu kommt noch die Preisentwicklung auf den internationalen
Rohölmärkten mit fallenden Preisen. So ist in Rotterdam der Rohölpreis pro Barrel innerhalb
eines Jahres von 22,99 Dollar (20.1.97) auf 14,10 Dollar (21.1.98) gesunken.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaftliche
Angelegenheiten nachstehende
Anfrage:
1. Warum sind die Nettopreise in Österreich im europäischen Vergleich am höchsten?
2. Welche Maßnahmen werden von Ihnen dahingehend vorgeschlagen, um die
Nettopreise in Österreich auf europäisches Durchschnittsniveau zu senken?
3. Besonders nachdenklich stimmt die ,,Preiskonzentration" in den Bundesländern. Diese
betrug Ende Oktober z.B. bei Eurosuper in Vorarlberg 81 %,‘, in Tirol 73,5 % in
Salzburg 72 % D.h. 81 % der Tankstellen (zw. 73,5 und 72 %) verlangen ein und
denselben Preis. In manchen Bezirken betrug die Konzentration sogar über 90 %
Welche wettbewerbsrelevanten Maßnahmen werden Sie dagegen ergreifen?
4. Treten auch Sie für eine Veröffentlichungspflicht der 20 billigsten und der 20 teuersten
Tankstellen in jedem Bundesland ein. Wenn nein, warum nicht?
5. Woran scheitert derzeit diese Veröffentlichung?
6. Sind für Sie auch Alternativen dazu denkbar?
7. Haben Sie bereits eine Branchenuntersuchung in Auftrag gegeben?
Wenn nein, warum nicht?
8. Soll der Auftrag über eine Ausschreibung erfolgen?
9. Wann sollen die Ergebnisse aus dieser Branchenuntersuchung vorliegen?
10. Was unternehmen Sie hinsichtlich der Verträge (z.B. Lohnverarbeitungsverträge in der
Raffinerie Schwechat, Verträge zur Adria - Wien Pipeline) der Mineralölwirtschaft. die
wettbewerbsrechtlich relevant sind?
11. Welche Maßnahmen werden von Ihnen getroffen, die 1993 durch die Umstellung auf
Gaspendelleitungen zugestandenen Preiserhöhungen, um jeweils denselben Betrag bei
den Benzinsorten wieder zu reduzieren?
12. Werden Sie - sofern diese notwendigen Preissenkungen vorn Verhandlungsweg nicht
erzielt werden können - für eine gesetzliche Preisregelung eintreten, um Autofahrer vor
weiterer Preistreiberei zu schützen?
13. Welche Maßnahmen werden Sie vorschlagen, daß die internationale Preisentwicklung
beim Rohöleinkauf(z.B. in Rotterdam) bei den österreichischen Endverbraucherpreisen
auch tatsächlich berücksichtigt wird.