3688/J XX.GP

der Abg. Rosemarie Bauer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Funksituation im nördlichen Niederösterreich

Die Erstunterzeichnerin ist von Personalvertretern der Gendarmerie mehrfach darauf

hingewiesen worden, daß der Funkverkehr im nördlichen Niederösterreich,

insbesondere im Bezirk Hollabrunn, durch Fremdgeräusche und Störungen

gravierend beeinträchtigt wird. Bei den Fremdgeräuschen handelt es sich teilweise

um Funkgespräche aus der Steiermark oder Funkgespräche in tschechischer

Sprache. Dieser Umstand bewirkt, daß bei gefährlichem Einschreiten die

Erreichbarkeit von Patrouillen nicht gewährleistet bzw. eine Rückmeldung dieser

Patrouille nicht hörbar ist. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, daß Kanal 1 viele

Funkschatten aufweist, weshalb er für den ordentlichen Funkverkehr nicht besonders

geeignet erscheint.

Trotz mehrfacher Meldung dieser Probleme ist bisher durch die vorgesetzten

Dienststellen nichts unternommen worden. Dies hat den Dienststellenausschuß beim

Gendarmeriekommando Hollabrunn am 6.7.1997 veranlaßt, einen Antrag an das

Bezirksgendarmeriekommando zu richten, daß der Dienstgeber erneut nachdrücklich

auf die äußerst schlechte Funkverbindung im Bezirk hingewiesen werden solle, um

Maßnahmen zu einer Verbesserung zu setzen.

Im Hinblick auf diese Situation stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, daß es im Bezirk Hollabrunn mehrfach zu gravierenden

Störungen des Funkverkehrs gekommen ist?

2. Wie oft wurden Sie selbst vom zuständigen Bezirksgendarmeriekommando auf

diese Umstände hingewiesen?

3. Welche technischen Möglichkeiten einer Behebung dieser Probleme gibt es?

4. Sind Sie ebenfalls der Auffassung daß wegen der durch die Funkstörungen

bedingten Gefährdung der Beamten eine rasche Lösung gesucht werden muß?

5. Wie könnte eine solche Lösung aussehen?

6. Wann kann mit einer Behebung und damit mit einer Verbesserung der

gegebenen Situation gerechnet werden?

7. Könnte das Problem allenfalls durch den Einsatz von Mobiltelefonen gelöst

werden?