3689/J XX.GP

der Abgeordneten Kiss

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verfahren gegen Celal B.

In der Ausgabe Nr. 8 des Wochenmagazins Profil vom 16.2.1998 werden unter dem

Titel „Die Akte Celal B.“ eine Reihe von Vorwürfen erhoben, die, ihre Richtigkeit

vorausgesetzt, zu raschen und konsequenten Maßnahmen seitens des

Bundesministeriums für Inneres führen müßten.

Die vom Profil erhobenen Vorwürfe betreffen u.a.

• Gesetzwidrige Ausstellung von Aufenthaltstiteln und entgeltliche Weitergabe an

Celal B.

• Interventionen zugunsten der Erteilung von waffenrechtlichen Urkunden

• Verzögerung eines Strafverfahrens wegen Verdachtes des Mordes, weil der

Verdächtige als „Spitzel“ beschäftigt wurde

• Celal B. sei auf Grund seiner Kontakte „unangreifbar“ gewesen

• Celal B. war von der gegen ihn angeordneten Telefonüberwachung informiert

• Kostenlose Bewirtung von Beamten im „Atlantik“ und in der „Harmonie-Bar“ bis

hin zur Bezahlung von Urlaubsreisen

• Unterlassung der EDV - Speicherung von Aufenthaltsverboten und Unterlassung

eines derartigen Vermerks im Reisepaß

Im Hinblick auf die Schwere der erhobenen Vorwürfe richten die unterfertigten

Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1 Inwieweit sind die vom Profil erhobenen Vorwürfe bekannt?

2. Was werden Sie zur Klärung der Vorwürfe unternehmen?

3. Wegen welcher Vorwürfe wurden bereits Disziplinarverfahren eingeleitet?

4. Wie ist der Stand dieser Disziplinarverfahren?

5. Wegen welcher strafrechtlich relevanten Vorwürfe wurden Strafanzeigen

erstattet?

6. Wie ist der Stand dieser Verfahren?

7 Was werden Sie generell unternehmen, um derartigen Problemen in Hinkunft

vorzubeugen?