3715/J XX.GP

der Abgeordneten Keppelmüller

und Genossen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend das Verfahren zur Auftragsvergabe "Betrieb einer Einrichtung zur

ökologischen Bildung" sowie Förderungen im Umweltbereich

Wie aus diversen Medienberichten zu entnehmen ist, gibt es den Vorwurf, daß

bei der Auftragsvergabe "Betrieb einer Einrichtung zur ökologischen Bildung“

seitens des Ministerbüros Interventionen gegeben hat. Da in der medialen

Berichterstattung eine Klärung dieser Vorwürfe nicht vollends abzulesen ist

und sich Umweltminister Dr. Martin Bartenstein weigerte, persönlich dazu

Stellung zu nehmen, stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie folgende

Anfrage:

Aus der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, daß es am 4.

November 1997 seitens des Ministerbüros bei dem zuständigen Beamten zu einer

Intervention gekommen ist, mit dem Ziel das laufende Verfahren abzubrechen

und für 1998 die ÖGNU mit der Vorhabensdurchführung zu betrauen. Ist es

richtig, daß es ein derartiges Gespräch zwischen einem Mitarbeiter des

Ministerbüros und dem zuständigen Beamten gegeben hat? Wenn ja, haben Sie

von diesem Gespräch gewußt bzw. haben Sie ihren Mitarbeiter veranlaßt,

dieses Gespräch zu führen?

2. Ist es richtig, daß seitens des BMUK der ÖGNU im Zusammenhang mit der

ARGE Umwelterziehung mangelnde Kostentransparenz und Flexibilität

vorgeworfen wurde?

3. Wie hoch waren die finanziellen Förderungen für die ÖGNU und deren

Mitgliedsvereinen in den Jahren 1995 - 1997 (bitte um eine genaue Auflistung

dieser Förderungen)?

4. Wurden Teile dieser Fördermittel für eine sog. Basisförderung verwendet?

Wenn ja. bitte listen Sie jene Beträge auf, die einer derartigen

Basisförderung entsprechen.

5. Wie hoch waren die finanziellen Förderungen für das ÖKO - Büro, die

Umweltberatung sowie weitere Umweltorganisationen in den Jahren 1995 - 1997

(bitte um eine genaue Auflistung dieser Förderungen)?

6. Wurden Teile dieser Fördermittel für eine sog. Basisförderung verwendet?

Wenn ja, bitte listen Sie jene Beträge auf, die einer derartigen

Basisförderung entsprechen?

7. Wie hoch werden aller Voraussicht nach 1998 die Fördermittel des BMUJF

für die ÖGNU und das ÖKO - Büro verteilt werden?

8. Gibt es ein Schreiben von dem NO - Landesparteisekretär der ÖVP Dr. Strasser. in dem

wonach dieser bei BM Molterer interveniert hat, das Projekt "Lebende Flüsse“ nicht mit

dem WWF, sondern mit der ÖGNU abzuwickeln?

Gibt es ein an Sie gerichtetes Schreiben ähnlichen Inhaltes?

\Venn ja, wann haben Sie dieses erhalten, und wie haben Sie auf dieses

Schreiben geantwortet?

9. Gibt es weitere Schreiben von ÖVP - Landesparteisekretär Dr. Strasser an Sie, wo

er um Unterstützung für die ÖGNU bzw. für Projekte der ÖGNU ersticht hat?

Wenn ja, wann und für welche Vorhaben?

10. Ist es richtig, daß die ÖGNU bei Ihnen um eine Förderung für das Vorhaben

„10 Jahre Tschernobyl - Alternativenergien“ angesucht hat? Hat diese

Veranstaltung stattgefunden und wurde dieses Vorhaben bzw. Teile dieses

Vorhaben von Ihnen (mit -  finanziert?