3727/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Schreiner, Böhacker, Mag. Trattner

und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend steuerliche Maßnahmen im Rahmen des Beschäftigungsprogrammes

Im Bericht über den 4. Jahresbericht des europäischen Beobachtungsnetzes für KMU vom

7.7.1997 wird eine Senkung der Körperschaftssteuer auf die nicht ausgeschütteten Gewinne

kleiner Unternehmen als ein wirksames Instrument zur Beschäftigungssteigerung verlangt, da

eine erhebliche Zahl dieser Unternehmen, die das Wachstumspotential haben, bevorzugt mehr

Geld außerhalb des Unternehmens als innerhalb investieren bedingt durch die Steuersysteme

in vielen Mitgliedsstaaten. Die Folge dieser Steuerpolitik führte dazu, daß die Investitionsquote

in der EU von 24 % Anfang der 70er Jahre auf nunmehr 19 % gesunken ist.

Ein weiterer Vorschlag der europäischen Kommission unter anderem während des

Luxemburger Beschäftigungsgipfels im November 1997 war auch, arbeitsintensive

Dienstleistungen durch eine Reduktion der Mehrwertsteuersätze zu entlasten.

Während des Beschäftigungsgipfels äußerte sich der deutsche Bundeskanzler Kohl daher wie

folgt: „Die Stoßrichtung geht auf eine beschäftigungsfördernde Steuerpolitik, denn niedrige

Steuern und Sozialabgaben geben den besten Nährboden flur die Beschäftigung ab.“

Aus diesem Grund haben die Freiheitlichen bereits vor Jahren entsprechende Anträge (z.B.

betreffend steuerliche Begünstigung nicht entnommener Gewinne, Einführung des Luxemburger

Modells, Beseitigung der kalten Progression etc.) im Nationalrat eingebracht.

Beim Ratstreffen am 16.2.1998 in Brüssel lehnte allerdings die Mehrheit der Mitgliedsstaaten

den Vorschlag ab, durch eine Senkung der Mehrwertsteuer die Beschäftigungssituation zu

verbessern.

Aus gegebenem Anlaß stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für

Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wer vertrat Österreich bei oben angeführten Rat streifen in Brüssel?

2. Welche Mitgliedsstaaten äußerten sich negativ bzw. positiv gegenüber der Reduzierung der

Mehrwertsteuer?

3. Wurde bei diesem Treffen ebenfalls über die steuerliche Entlastung nicht entnommener

Gewinne diskutiert?

Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Mitgliedsstaaten?

4. Welche steuerlichen Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungspolitik werden Sie als

Bundesminister für Finanzen vorschlagen bzw. haben Sie bereits vorgeschlagen?

5. Wie wurden ihre bisher vorgebrachten Vorschläge von dn restlichen Mitgliedsstaaten

beurteilt?

6. Werden Sie sich für die Einführung des Luxemburger Modells, die Steuerentlastung

nicht entnommener Gewinne oder die Streichung der Kommunalabgabe, auf nationaler

Ebene einsetzen?

Wenn nein, warum nicht?

7. Weist die ablehnende Haltung der Mitgliedsstaaten gegenüber der

Mehrwertsteuerreduzierung auf fehlenden Mut hin, steuerpolitisches Neuland zu betreten?

Wenn nein, wie begründen Sie dies?