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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeidirektion Wels

Im oberöstereichischen Wels sorgten in den vergangenen Jahren immer wieder Neo-

Nazi-Zeichen sowie -aktivitäten für heftige öffentliche Diskussionen. Dabei fällt

neben der allsamt bekannten ignoranten Haltung des Welser Bürgermeisters auch die

ständig beschwichtigende Tätigkeit des Welser Direktors Karl Mathe auf.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten aus diesem Grund an den Bundesminister

für Inneres folgende schriftliche

ANFRAGE:

1. Die Oberösterreichischen Nachrichten berichten am 20.3.1996 darüber, daß in

der Affäre um die vier in Sonnenradform angeordneten F-Buchstaben (für das

Turnermotto "Frisch, Fromm, Fröhlich, Frei") , die seit 1930 an der Theke der

Welser Etzoldhalle des ÖTB prangen, nun der Welser Polizeidirektor tätig

wurde. Nach einer Anzeige der Jungsozialisten nach dem NS-

Abzeichenverbotsgesetz hatte ein Gutachten des Innenministeriums das

Sonnenrad als hakenkreuzähnliches Symbol klassifiziert. Daraufhin lud der

Welser Polizeidirektor Karl Mathe den Obmann des Welser "Vereins

Turnhalle" , den Freiheitlichen Landtagsabgeordneten Gerhard Holter, als

Beschuldigten vor. Der Polizeidirektor habe statt einer Demontage des

Sonnenrades laut Originalzitaten der OÖN dem F-Politiker empfohlen, man

möge das Sonnenrad weiß übertünchen, damit es nicht mehr vom weißen

Plafond absteche. Sobald dies geschehen sei, stelle er das Verfahren ein. Denn

es sei ein gesetzlicher Schuldausschließungsgrund, wenn ein

hakenkreuzähnliches Symbol nicht bewußt dargestellt wird. Damit brauche es

dann auch nicht entfernt zu werden. Natürlich stimmten sowohl der F-Politiker

als auch der ÖTB diesem unsauberen Lösungsvorschlag des Welser

Polizeidirektors zu.

Ist der Innenminister über dieses Vorgehen des Welser Polizeidirektors

informiert? Entspricht dieses Vorgehen den Intentionen des Ministeriums? Ist

für das Innenministeriums damit die Angelegenheit erledigt bzw. welche

Konsequenzen werden aus diesem Vorgehen des Welser Polizeidirektors, die ja

am Sachverhalt des Fortbestandes eines hakenkreuzähnlichen Symbols nichts

ändert, gezogen? (Siehe Beilage 1a und 1b)

Ende des vergangenen Jahres wurde eine neue "Dekoration" im Fenster eines

Genossenschaftswohnungshauses in Wels bekannt. In den Worten "Heil und

Fried" und den dazugestellten altgermanischen Runenzeichen, die in diesem

Fenster angebracht waren und sind (siehe Beilage 2) , erblickte etwa die

Zeitgeschichtsexpertin Erika Weinzierl eindeutige nationalsozialistische

Anklänge. Demnach ist die " Odalsrune" im linken Fensterflügel ein

"Markenzeichen für rechtsextreme deutsche und belgische Gruppen" . Rechts

unten ist nach Auskunft des Dokumentationsarchivs des österreichischen

Widerstandes die "doppelte Siegrune zu sehen, die umgedreht von der Waffen-

SS verwendet wurde" . Das Symbol rechts neben dem Wort "Fried" gilt als

Wolfsrune, die unter anderem niederländische Freiwillige SS-Angehörige

trugen. Trotz detaillierter Information und entsprechender öffentlicher

Aufforderung wurde der Welser Polizeidirektor Karl Mathe in dieser

Angelegenheit nicht aktiv. Im Kurier vom 22. 12.1995 meint er, man habe mit

dem Urheber gesprochen, dies sei ein harmloser Mann, der sich als Nachfahre

der Kelten fühle und derartige Interessen an der deutschen Geschichte habe.

Hält der Innenminister einen derartigen Umgang mit eindeutigen NS-Zeichen im

öffentlichen Bereich durch den Welser Polizeidirektor für akzeptabel? Wenn

nein, welche Konsequenzen werden aus diesem Vorfall gezogen?

Vor allem in der Welser Noitzmühle aber auch im gesamten innerstädtischen

Bereich von Wels tauchten in den Jahren 1993 , 1994 und 1995 immer wieder

Neonazi-Aufkleber auf. So etwa wie die der Wiking Jugend, die einen

schwarzen Adler vor roter Sonne zeigen, Aufkleber des Hilfskommitees

südliches Afrika, Aufkleber der Arbeitsgemeinschaft für Politik, Aufkleber des

bekannten Patria-Versands, der deutschen Volksunion und andere (siehe Beilage

3 a-g) , darüber hinaus kam es zu fotografisch dokumentierten

Wehrsportübungen im Umfeld der Noitzmühle sowie zu gewalttätigen

Übergriffen von Neonazis, dennoch meint der Welser Polizeidirektor Herr Dr.

Karl Mathe immer wieder, so etwa am 23.12.1993 (siehe Beilage 4) Wels habe

keine Neonazis.

Hält der Innenminister derartige beschwichtigende Aussagen, die immer wieder

erfolgt sind, für vereinbar mit einer öffentlichen Sensibilisierung für die

Gefahren des Rechtsextremismus sowie für vereinbar für ein besonders

offensives Vorgehen der Polizei in diesem Bereich? Wenn ja, warum? Wenn

nein, welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

Anlagen wurden nicht gescannt !!!