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der Abgeordneten Petrovic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Umwelt und FamiIie

betreffend Export gefährlichen AbfalIs nach Rußland

In der Stadt Pushchino, 100 km südlich von Moskau, ist eine

Industriemüllverbrennungsanlage geplant. Von seiten der deutschen Bürgerinitiative "Hilfe

für Osteuropa'' wurde uns mitgeteilt, daß eine österreichische Firma, und zwar die FMW-

Förderanlagen und Maschinenbau AG, 1050 Wien als Anlagenbauer oder -betreiber

fungiert. Es wird behauptet, daß in dieser Anlage auch gefährIicher Abfall aus Österreich

verbrannt werden soll. Da es sich um einen MüIltransport über mehr als 2000 km handeln

würde, könnte eine solche Vorgangsweise nur ökonomisch sein, wenn die Anlage in

Rußland eine Billigvariante ist und weit unter den Umweltschutzstandards errichtet und

betrieben würde. Da sich das Umweltministerium bei vielen Veranstaltungen prinzipiell

gegen den Müllexport ausgesprochen hat, nach EU-Recht die Entsorgung am

nächstgelegenen Standort vorzunehmen ist und die Basler Konvention zu beachten ist, dürfte

diesem allenfalls beabsichtigten Export kein ErfoIg beschieden sein.

Greenpeace (International und Deutschland) hat über die FMW Förderanlagen und

Maschinenbau AG recherchiert und anläßlich der 3. Vertragsstaatenkonferenz zum Basler

Übereinkommen in Genf im September 1995 einen Bericht vorgelegt. Wir zitieren aus

diesem Bericht: ,,Greenpeace ist nach Prüfung aller verfügbaren Unterlagen zu dem Schluß

gelangt, daß FMW zum Aufbau von qualifizierten Sonderabfalltechnologien weder in

Westeuropa noch sonst auf der Welt willens und in der Lage ist. . . . Greenpeace warnt alle

Regierungen und Behörden vor dieser Firma und etlichen anderen, die nach dem gleichem

Muster verfahren. . . .Greenpeace glaubt, daß es FMW allein darum geht, gefährliche

IndustrieabfäIle nach dem Kassieren hoher Entsorgungsgebühren von den

Verursacherindustrien aus Westeuropa in ' ZwischenIager' in (meist) Nicht-OECD-Ländern

zu bringen und dort ohne weitere Behandlung oder Sicherung in den Empfängerländern zu

belassen. ''

In der Projektstudie der Betreiber (Project Study about the installation of a power plant,

which ist fed with fuel from waste and will supply the city of PUSHCHINO MOSCOW in

the region RUSSIA with electricity and district heating) wird die Anlage und der Standort

eigentümlich begründet: "Target of the cooperation between the Western European

industrial states and Russia is , on one hand to shorten the time for approvaI proceedings in

Western Europe, and on the other hand to raise the financial funds for the installation of a

modern waste incineration plant in Russia. "

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche in Österreich anfallenden Abfälle können derzeit exportiert werden, weil

keine entsprechenden Behandlungskapazitäten lt. § 35 Abs 2 Zif 1 AWG im Inland

vorliegen?

2. Welche Behandlungsarten gelten als "Rohstoffverwertung" im Ausland im Sinne des §

35 Abs 2 Zif 1 AWG?

3. a) Welche Konsequenzen sind aus einem Transportweg von 2000 km in der

rechtlichen Beurteilung nach § 35 AWG zu ziehen?

b) Welche Verbringungsdistanzen umfaßten die bisher vom Umweltministerium

erteilten Exportgenehmigungen für gefährliche Abfälle maximal und

durchschnittlich?

c) Wurden Exportgenehmigungen nach Osteuropa bereits erteilt?

d) Hat die FMW-Förderanlagen und Maschinenbau AG, St. Johann-Gasse 1-5 ,

l050 Wien schon einmal um Exportgenehmigungen nach § 35 AWG angesucht

und welche Genehmigungen wurden erteilt?

4. a) Welche Informationen liegen dem Umweltministerium über die geplante Anlage

in Pushchino und einen allfälligen Abfallexport nach Pushchino vor?

b) Liegen Genehmigungsanträge für den Abfallexport nach Rußland vor und

welche?

c) Wie würde das Umweltministerium einen derartigen Antrag auf Export

gefährlichen oder "ungefährlichen" Abfalls nach Rußland beurteilen, welche

Erfolgsaussichten hätte er?

d) Ist dem Umweltministerium dieses Rußlandprojekt aus Gesprächen mit

. Vertreter/inne/n der öffentlichen Unternehmen bekannt oder gibt es einschlägige

Gespräche mit Ressorts , welche die Eigentümervertretung von Unternehmen des

Bundes wahrnehmen?