3754/J XX.GP

der Abgeordneten Gaugg

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Technologieoffensive und Büro für Forschung und Technologie

Nach jahrelanger Kritik daran, daß die in Österreich für die Forschung eingesetzten Mittel

nicht ausreichen, beschloß im Juni1997 die Regierung in Rust, eine forschungspolitische

Offensive einzuleiten und zu diesem Zweck ein Büro für Forschung und Technologie einzu -

richten.

In weiterer Folge kam es zunächst zu einem Streit über die entsprechenden Kompetenzen

zwischen Wirtschaftsministerium und Wissenschaftsministerium.

Nach monatelangen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition meldeten die

Zeitungen Mitte Jänner 1998, daß die Pläne für ein Büro für Forschung und Technologie

hinfällig geworden seien. Zwei Wochen später war hingegen die Rede davon, daß in redu -

zierter Form nunmehr doch, und zwar als Verein organisiert, ein Büro für Forschung und

Technologie zustande kommen werde.

Ein zentrales Problem besteht offenbar in der Finanzierung. Im Zusammenhang mit einem

neuen zentralen Fonds für Kompetenzzentrum, Impulsprogramme und Regierungsinitiativen

wurde zuletzt erwogen, für dessen Speisung überschüssige Reserven der Oesterreichischen

Nationalbank heranzuziehen.

Eine erfolgreiche Technologieoffensive ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der Arbeits -

platzsicherung dringend vonnöten. Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Worin wird die Technologieoffensive der Regierung tatsächlich bestehen?

2. Wird ein Büro für Forschung und Technologie eingerichtet werden?

Wenn ja, in welcher Form?

3. Wie wird die Kompetenzverteilung zur Technologieoffensive exakt beschaffen sein?

4. Welche finanziellen Vorkehrungen sind im Budget für Forschungs- und Technologieange -

legenheiten getroffen worden?

5. Werden Mittel aus Rücklagen oder anderen Reserven der Oesterreichischen National -

bank für forschungs- und technologiepolitische Zwecke eingesetzt werden?

Wenn ja, in welcher Form und in welchem Ausmaß?