3762/J XX.GP

der Abgeordneten Haigermoser und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend die Besetzung des Präsidentenamtes der Europäischen Zentralbank (EZB)

Medienberichten zufolge hat sich in der Frage, wer der erste Präsident der EZB sein soll,

bereits ein wüstes politisches Ränkespiel entwickelt. Die beiden Kandidaten Wim Duisenberg

und Jean - Claude Trichet werden von verschiedenen, offensichtlich ausschließlich in nationalen

Dimensionen denkenden Staatsmännern gegeneinander ausgespielt. Ohne die katastrophalen

Auswirkungen für die zukünftige europäische Währungspolitik zu berücksichtigen, werden alle

Register einer auf die Ausdehnung des jeweiligen nationalen Einflusses gerichteten Diplomatie

gezogen. Dies geht so weit, daß sogar schon der Kuhhandel einer Teilzeitlösung für die

achtjährige Amtszeit erwogen wird.

Die Frage der bestmöglichen Qualifikation wird nicht gestellt. Ebensowenig denkt man daran,

wie ein mit solchen Methoden letztendlich ins Amt gepreßter Präsident dann die Härte und

Unabhängigkeit künftiger Geldpolitik garantieren soll.

Die negative Wirkung dieser Vorgangsweise auf die Märkte und die ohnehin nicht allerorten

vom Euro begeisterten EU - Bürger wird unausweichlich folgen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler die folgende

ANFRAGE

1. Welche Position vertreten Sie bei der Bestellung des Präsidenten der EZB?

2. Was werden Sie unternehmen, um dem unwürdigen und schädlichen politischen Schachern

in dieser Frage ein Ende zu bereiten?