3851/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Verdacht auf nationalsozialistische Wiederbetätigung durch die

Wiederherstellung einer Tafel am Rathausturm in Bad Radkersburg

In Bad Radkersburg, am Rathausturm, befindet sich neben anderen Inschriften

merkwürdigen Inhaltes auf einer Tafel, in der das Gedenken der Abwehrkämpfer

beschworen wird, ein zweistrophiges Gedicht, dessen zweiten Strophe mit folgenden

Worten endet:

„.. getreu dem mahnenden Vermächtniswort

des Führers der uns ward:

„Seid deutsch - und bleibt einig.“

Die unterfertigten Abgeordneten halten die Restaurierung dieser Inschrift für einen

Ausdruck österreichfeindlicher Gesinnung, für eine Treuebezeugung für Adolf Hitler

und damit einen klaren Akt nationalsozialistischer Wiederbetätigung sowie für eine

Verletzung des Staatsvertrages von Wien 1955, Art 7 Abs 5, der die steirischen

Slowenen vor deutschnationalen Angriffen schützen soll und stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie beurteilen Sie die Restaurierung dieser Tafel im Hinblick auf den Tatbestand

der Wiederbetätigung oder der Beihilfe dazu?

2. Wann und wie werden Sie gegen die Verantwortlichen vorgehen?