3870/J XX.GP

der Abgeordneten Apfelbeck

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend die STEWEAG

Die letzte Prüfling der STEWEAG, über die dem Nationalrat Bericht erstattet wurde, datiert

aus dem Jahr 1988. Kürzlich soll jedoch eine Prüfling der STEWEAG stattgefunden haben

bzw. eine solche gerade durchgeführt werden.

Von Interesse ist eine Prüfung der STEWEAG einerseits durch den seit der letzten Prüfling

vollzogenen EU - Beitritt Österreichs samt den dadurch verbundenen Liberalisierungsbestrebun -

gen bzgl. des Elektrizitätsmarktes, andererseits durch die wachsende Zahl von Beteiligungen

des Unternehmens, deren positiver oder negativer Erfolg sicherlich ausschlaggebend für

Zukunft der STEWEAG, aber auch für den gesamten (steirischen) Energieversorgungsbereich

sein wird. Man denke etwa an die kürzlich erfolgte Beteiligung eines französischen Unter-

nehmens an einem mit der STEWEAG „eng verbundenen“ steirischen EVU und die damit

verbundenen Diskussionen in der Öffentlichkeit.

Um zur aktuellen Prüfling der STEWEAG genauere Informationen zu erhalten, stellen die

unterzeichneten Abgeordneten an den Präsidenten des Rechnungshofes folgende

ANFRAGE

1. Entspricht es den Tatsachen, daß STEWEAG kürzlich geprüft wurde bzw. derzeit eine

Prüfung stattfindet und wenn ja, in welchem Prüfstadium befindet man sich?

2. Wann soll der Endbericht dem Nationalrat vorgelegt werden?

3. Mit welchen Schwerpunkten hat man sich bei der Prüfung beschäftigt?

4. Inwieweit waren die Beteiligungen der STEWEAG Prüfschwerpunkt und welche Beteili -

gungen wurden einer näheren Prüfung unterzogen?

5. Wurde im Zuge der Prüfung von Beteiligungen auch der Kauf der Feldbacher Fernwärme

GmbH geprüft und wenn ja,

a) inwieweit hat man den Grund für den Kauf im allgemeinen aber auch und v.a. in Verbindung

mit dem Kaufpreis, das Vorhandensein von Gutachten samt deren Kosten und Sinnhaftigkeit

sowie die Rechtfertigung der Höhe des Kaufpreises geprüft?

b) Welche diesbezüglichen Ergebnisse hat man im Zuge der Prüfung erhalten?

6. Hat der RH im Zuge der Prüfung von Beteiligungen sowohl den jeweiligen Kaufpreis seiner

Höhe nach als auch die Bewertung der jeweiligen Beteiligung in den ersten ein bis drei auf

den Kauf folgenden Jahresbilanzen samt bilanzierten Gewinnen/Verlusten (auch aus Vor -

jahren) geprüft und wenn ja,

a) welches Ergebnis hat man bei der Beteiligung an der Feldbacher Fernwärme GesmbH

erhalten?

b) Wenn nein, weshalb hat man darauf im allgemeinem bzw. bei der Feldbacher Fernwärme

GesmbH im speziellen verzichtet?

7. Hat der RH erhoben, ob bei Kauf oder Beteiligung an einem Unternehmen sämtliche Anteile

von einem Verkäufer erworben wurden oder aber, ob man Anteile von mehreren Teilhabern

etc. aufgekauft hat bzw. aufkaufen mußte und wenn ja,

a) gab es auch Prüfungen dahingehend, inwieweit der jeweilige Kaufpreis bezogen auf die

einzelnen Verkäufer unterschiedlich war?

b) Gab es auch beim Kauf der Feldbacher Fernwärme GesmbH mehrere Verkäufer und wenn

ja, welches Ergebnis in Bezug auf die einzelnen Kaufpreise etc. hat die RH - Prüfung

gebracht?