3906/J XX.GP

der Abgeordneten Helmut Peter und PartnerInnen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr

betreffend Behinderung von Touristen aus den ehemaligen Ostblockländern.

Toleranz, gelebtes Menschenrecht und europäische Partnerschaft sind die Zugänge

zur Osterweiterung der EU, die dem Tourismusland Österreich neue Gästeschichten

erschließen wird. Die Beitrittsverhandlungen Polens, Tschechiens, Ungarns und

Sloweniens werden diesen Prozeß der gegenseitigen touristischen Befruchtung

beschleunigen, wenn es gelingt, die zeitlich dazwischen liegende Schengener

Außengrenze bis zum definitiven Beitritt touristisch durchlässig zu halten.

Mit dem zu erwartenden Vollbeitritt dieser Länder und dem dann folgenden Beitritt

zum Schengener Raum und zur Währungsunion, tritt Österreich endgültig aus seiner

früheren Randlage heraus. Wir liegen in der Mitte unserer Märkte und haben alle

Chancen touristisch erfolgreich zu sein. Diese Chancen müssen wir aktiv nützen.

Nach der Ostöffnung haben viele unserer Nachbarn ihre erste Reise in den

“goldenen Westen” nach Österreich gemacht, und sind seitdem auch in Zeiten des

touristischen Strukturwandels zu dem am stärksten wachsenden Marktsegment in

Österreich geworden. Schon heute gibt es in unseren Nachbarstaaten eine noch

kleine aber schnell wachsende Schicht von wohlhabenden Gästen.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist Österreich nun gefordert, optimale

Rahmenbedingungen zu schaffen, um rechtzeitig auf diese Herausforderung zu

reagieren und diese als Chance zu nutzen. Selbstverständlich ist von seiten der

Bundesregierung hier besondere Sensibilität gefordert, denn Störungen dieser im

Entstehen begriffenen touristischen Entwicklung können sich selbstverständlich als

sehr schädlich erweisen.

Berichte in den Medien, wie die vom “Standard” vom 12.02.98 (Kopie in der Anlage),

die von einem äußerst unangenehmen Verhalten der österreichischen Exekutive

gegenüber polnischen Urlaubern berichten, sowie restriktive Abgasbestimmungen

für polnische Reisebusse, die die Zahl der Reisenden sehr einschränken, stellen

jedoch Österreich als Urlaubsdestination ein schlechtes Zeugnis aus.

Aufgrund einer äußerst restriktiven Kontingentierung der Busgenehmigungen kommt

es vor dem polnischen Verkehrsministerium zu Warteschlangen und Absagen von

Reisen nach Österreich. Das polnische Fernsehen berichtet von Warteschlangen vor

dem Verkehrsministerium

Im Sinne der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus, vor allem

aus den Gebieten des ehemaligen Ostblock, stellen die unterzeichneten

Abgeordneten folgende

1) Welches Ziel verfolgt das im “Standard” zitierte Abkommen zwischen polnischem

und österreichischem Verkehrsministerium, das seit 1. Jänner 1998 in Kraft ist?

2) Trifft es zu, daß dieses Abkommen keine Übergangsfristen für das Um - und

Aufrüsten der polnischen Reisebusse berücksichtigt, hat?

Wenn ja, warum nicht?

3) Ist von Ihrer Seite geplant, dieses Versäumnis zu korrigieren?

Wenn nein, warum nicht?

4) Wurde die Wirkung gegenständlichen Abkommens auch dahingehend geprüft,

daß dadurch der Bustourismus aus Polen vehement eingeschränkt werden könnte?

5) Der “Standard” berichtete von einer Kontingentierung der Busgenehmigung aus

Polen mit 8000 Stück. Genehmigungen würden nur für jeweils eine Fahrt nach

Österreich vergeben. Das polnische Fernsehen berichtete von Warteschlangen vor

dem Verkehrsministerium.

Wie kommentieren Sie diese Entwicklung?

Stehen diese Tatsachen aus Ihrer Sicht in einem direkten Zusammenhang mit

gegenständlichem Abkommen?

6) Wie ist die Vergabepraxis der Genehmigungen für Busse aus Polen für Reisen

nach Österreich aus Ihrer Sicht gestaltet?

7) Welche Auswirkungen hat gegenständliches Abkommen für den

Tourismusverkehr aus Polen im Allgemeinen?

8) Stimmen Sie dem Befund zu, daß die Auswirkungen derzeit auf jeden Fall den

Reiseverkehr aus Polen einschränkt?

Wenn nein, warum nicht?

9) Erwägen Sie angesichts der großen Nachfrage nach Busreisen nach Österreich

die Aussetzung der Abgasbestimmungen, beziehungsweise eine Evaluierung der

Möglichkeit, tourismusfreundlichere Abkommen mit Polen zu treffen?

10) Gibt es ähnliche Abkommen bezüglich Abgasnormen für Reisebusse mit

Ländern des ehemaligen Ostblockes?

Wenn ja, wie sind diese konzipiert?

Wenn nein, sind derartige Abkommen geplant?

11) Inwieweit werden bei ähnlichen Abkommen mit den Ländern des ehemaligen

Ostblockes Überlegungen, ob Bereiche des Tourismus betroffen sind

berücksichtigt?

Anlage konnte nicht gescannt werden!!