3936/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Haider, Dr. Partik - Pablé, Dr. Ofner

an den Bundesminister für Justiz

betreffend strafrechtliche Überprüfung der seltsamen Vorgänge rund um die Nachbesetzung der

Leitung des Kriminalbeamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Linz

Die Anfragesteller wurden davon informiert, daß eine Sachverhaltsdarstellung wegen des

Verdachtes des Amtsmißbrauchs im Zusammenhang mit der Nachbesetzung eines leitenden

Dienstpostens der Bundespolizeidirektion Linz an die zuständige Staatsanwaltschaft, aber auch

an das Justiz - und Innenministerium ergangen sein soll, die Strafverfolgung von der Staats -

anwaltschaft aber auf Weisung ohne nähere Prüfung noch 1997 eingestellt worden sein soll.

In der Strafanzeige wurde der Vorsitzenden der Begutachtungskommission immerhin einer

absichtlich falsche Reihung der Bewerber in seinem Gutachten beschuldigt, wodurch der

eigentlich Bestgeeignete geschädigt worden sei.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Herrn Bundes -

minister für Justiz die nachstehende

Anfrage:

1. Welche Ermittlungsschritte wurden von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit

dem angeblichen Amtsmißbrauch bei der Nachbesetzung der Leitung des Kriminal -

beamteninspektorates bei der Bundespolizeidirektion Linz gesetzt?

2. Ist es richtig, daß die Strafanzeige bereits zurückgelegt wurde? Wenn ja, aus welchen

Gründen ist dies erfolgt?

3. Wie lauten die diesbezüglichen Berichte der Staatsanwaltschaft und der Oberstaats -

anwaltschaft?