3948/J XX.GP

der Abgeordneten Volker Kier und PartnerInnen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend die „Affäre Teleges“

Medienberichten ist zu entnehmen, daß es im Zusammenhang mit öffentlichen

Auftragsvergaben an die Firma Teleges offensichtlich nicht allein auf Wiener Ebene

Erklärungsbedarf gibt. Insbesondere in der ORF-Sendung „Report“ vom 2.12.1997

wurde von aufklärungswürdigen Umständen im Zusammenhang mit

Auftragsvergaben an die Firma Teleges auch seitens des Bundes berichtet. Darüber

hinaus hat die Anfragebeantwortung 3491/AB des Bundesministers für Finanzen auf

die Anfrage des Abgeordneten Haselsteiner (3590/J) zum gegenständlichen Thema

die dringende Vermutung genährt, daß es auch in anderen Ressorts zu

Auftragsvergaben an die Firma Teleges mit ähnlich unglücklichem Verlauf der

Auftragsabwicklung gekommen sein könnte. In diesem Zusammenhang stellen die

unterzeichneten Abgeordneten daher nachstehende

Anfrage

1. Sind oder waren Teleges, CBI oder andere Unternehmen im Einflußbereich der

Familie Knoll Auftragnehmer des Bundes im Bereich Ihres Ressorts?

Wenn dies zutrifft:

2. Welche Aufträge mit welchen Auftragssummen haben diese Firmen für den Bund

in den letzten sieben Jahren im Bereich Ihres Ressorts erledigt?

3. Gibt es konkrete Hinweise auf nicht sachgerechte Leistungserstellung durch diese

Firmen?

4. Gibt es konkrete Hinweise auf überhöhte Rechnungen seitens dieser Firmen?

5. Welche sonstigen Fehlleistungen hat es durch die Firma Teleges in diesen Fällen

gegeben?

6. Wann und in welcher Form wurden diese Fehlleistungen mit welchem Ergebnis

beanstandet?

7. Welchen Schaden haben Fehlleistungen der Firma Teleges verursacht?

8. Welche Maßnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt ergriffen, um sicherzustellen,

daß weitere Auftragsvergaben an die Firma Teleges nicht erfolgen?