3964/J XX.GP

der Abgeordneten Gaugg

und Kollegen

an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten

betreffend Stellenabbau und Personalreduktion in der Verbundgesellschaft

Die jüngsten Entscheidungen in der Verbundgesellschaft sind vor allem dadurch gekenn -

zeichnet, daß der Personalstand drastisch verringert wird. War schon zuvor eine Reduktion

um 600 Stellen geplant, so soll es nun zu einer einschneidenden Verkleinerung der Beleg -

schaft um gleich 1000 Arbeitnehmer kommen. Dies würde dazu führen, daß der Personal -

stand im Laufe der nächsten fünf Jahre um fast ein Viertel reduziert wird.

„Die Presse“ schreibt in ihrer Ausgabe vom 4. März 1998: „Der Grund für die geplante Per -

sonalreduktion liegt laut Verbund -Vorstand Herbert Schröfelbauer am ‚Stand der Dinge im

Elektrizitätswirtschafts - und Organisationsgesetz‘.“ Diese Ausführungen können sinnvoller -

weise nur damit interpretiert werden, daß es im Bereich der Regierungstätigkeit bezie -

hungsweise im legislativen Bereich Verzögerungen oder Versäumnisse gegeben hat, die

jetzt in konkrete Arbeitsplatzverluste münden.

Hingegen kann die Berufung auf den „Stand der Dinge im Elektrizitätswirtschafts - und Or -

ganisationsgesetz“ nicht als Umschreibung für ein betriebswirtschaftliches Erfordernis nach

Stellenabbau verstanden werden - oder allenfalls unter der Annahme, daß das Vorstands -

mitglied irreführende oder falsche Angaben gemacht hätte.

In letzterem Fall würde sich die Frage ergeben, seit wann eine so immense Unterauslastung

des Personals der Verbundgesellschaft bestanden hat, daß die nunmehr geplante Reduktion

offensichtlich keine nachteiligen Folgen für die Arbeitserledigung haben wird. Denn dieser

Schritt kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, daß die Tätigkeit in der Verbundgesell -

schaft auch mit dem künftig drastisch verkleinerten Personalstand uneingeschränkt wird vor

sich gehen können.

Mit der Aussage, daß die bevorstehende Personalreduktion in der Verbundgesellschaft di -

rekt auf den „Stand der Dinge im Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz“ zurück -

zuführen sei, ist letztlich auch gesagt, daß die betroffenen Arbeitsplätze ohne die Säumigkeit

der Regierung beziehungsweise des Gesetzgebers erhalten geblieben wären. Somit wird

die Regierung unmittelbar verantwortlich gemacht für die Kündigung von Arbeitnehmern und

für die daraus resultierende Belastung des ohnehin schon schwer strapazierten Arbeitsmark -

tes in Österreich.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für wirtschaftliche

Angelegenheiten nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen die Berufung auf das Elektrizitätswirtschaftsgesetz als Begründung des Stellen -

abbaues in der Verbundgesellschaft bekannt?

Wenn ja, seit wann?

2. Wie schätzen Sie die Tatsache ein, daß nicht in erster Linie betriebswirtschaftliche Grün -

de für die Personalreduktion angegeben werden, sondern legislative und damit letztlich auch

politische Gründe?

3. Wäre der geplante Stellenabbau in diesem Ausmaß auch in betriebswirtschaftlicher Hin -

sicht erforderlich gewesen, also dann, wenn es keine Versäumnisse im Gesetzgebungsbe -

reich gegeben hätte?

4. Wie beurteilen Sie die Säumigkeit der Regierung als Grund für eine weitere Verschlechte -

rung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt?

5. Welche Schritte planen Sie in unmittelbarer Zukunft, um die Belastung des Österreichi -

schen Arbeitsmarktes durch vormals in der Verbundgesellschaft tätige Mitarbeiter hintanzu -

halten?

6. Welche Aktivitäten planen Sie zur Durchforstung des für das wirtschaftliche Prosperieren

von Unternehmen relevanten Gesetzesbereiches, um prospektiv Versäumnisse zu verhin -

dern, wie es sie laut Aussagen aus dem Verbundgesellschaftsvorstand im Elektrizitätswirt -

schafts - und Organisationsgesetz: gegeben hat?

7. Auf welche Gesetzesbereiche werden sich, sofern sie geplant sind, solche Aktivitäten er -

strecken?

8. Erblicken Sie in Versäumnissen auf seiten der Regierung beziehungsweise des Gesetz -

gebers - insbesondere wenn sie in einen Stellenabbau münden - einen Anlaß, wirksame

Maßnahmen für einen Fortschritt im Bürokratieabbau zu ergreifen?

Wenn ja: Mit welchen konkreten Schritten werden Sie jene verharrenden und rückwärtsge -

wandten politischen Kräfte, die offensichtlich auch trotz Verschlechterungen auf dem Ar -

beitsmarkt durch Öffentliche Einwirkung die Vorkehrungen für Staatseingriffe möglichst un -

angetastet lassen wollen, von der Notwendigkeit eines Bürokratieabbaues zu überzeugen

versuchen?

9. Wie beurteilen Sie im Lichte von Aussagen, durch welche die Regierung selbst als mitver -

antwortlich für Stellenabbau hingestellt wird, die Regierungsaktivitäten beziehungsweise den

damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für verschärfte Maßnahmen gegen

die Schwarzarbeit?

10. Auf welche Höhe belaufen sich die Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitgliedes der

Verbundgesellschaft?

11. Welche Benefizien für Vorstandsmitglieder werden über die Gehälter hinaus

(Dienstwagen et cetera) geleistet?

12. Wieviel beträgt die Entschädigung jedes einzelnen Aufsichtsratsmitgliedes?