3982/J XX.GP

der Abgeordneten Lafer, DI Hofmann, Mentil, Blünegger, Dr. Partik - Pablé

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Mehrzweckgürtel

Von den Gruppen A und B im Bundesministerium für Inneres wurden neue

Mehrzweckgürtel (Gerätegürtel) für die Exekutivbeamten bestellt. Bei der

Lieferung von 15.000 Stück an die Gendarmerie stellte sich heraus, daß die

Mehrzweckgürtel um 0,5 cm zu breit sind und daher in die Halterungen für

Handschellen, Pistolenhalter, Letherman, Pfefferspray, Reservemagazin und

Miglight nicht eingeführt werden können.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den

Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

ANFRAGE:

1. Wem bzw. welcher Gruppe in Ihrem Ministerium oblag die Entscheidung über

Zahl, Modell und Herstellerfirma der zu bestellenden Mehrzweckgürtel?

2. Wurden vor der Bestellung Vertreter der Exekutive hinsichtlich ihrer

Vorschläge befragt?

Wenn ja, welche Vertreter, welche Vorschläge wurden von ihnen unterbreitet

und wurden diese berücksichtigt?

Wenn nein, warum nicht?

3. Fand ein Ausschreibungsverfahren statt?

Wenn ja, wann, welche Firma war Bestbieter, welche Billigstbieter, und welche

Firma erhielt den Zuschlag?

Wenn nein, warum nicht?

4, Wie viele Mehrzweckgürtel wurden bestellt?

5. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die bestellten Mehrzweckgürtel

im einzelnen?

6. Wie viele der bestellten bzw. gelieferten Mehrzweckgürtel sind um 0,5 cm zu breit?

7. Hat die Herstellerfirma - abweichend von der Bestellung - einen um 5mm zu

breiten Gürtel geliefert?

Wenn nein, wer bzw. welche Gruppe ist für die falsche Bestellung

verantwortlich?

8. Werden die der Gendarmerie gelieferten Mehrzweckgürtel umgetauscht?

Wenn ja, werden daraus Kosten erwachsen und wenn ja, in welcher Höhe?

Wenn nein, welche anderen Maßnahmen werden sie setzen, um die Gendarmerie

mit voll funktionstüchtigen Mehrzweckgürteln auszurüsten und auf welche

Höhe werden sich die Kosten für diese Maßnahmen belaufen?

9. Wurden auch für die anderen Exekutivkörper zu breite Mehrzweckgürtel

bestellt und bereits geliefert?

Wenn ja, wie viele wurden bereits geliefert, werden die bereits gelieferten Gürtel

umgetauscht und wenn ja, auf welche Höhe werden sich die daraus

erwachsenden Kosten belaufen,

und wenn nein, welche anderen Maßnahmen werden sie setzen, um die

Exekutive mit voll funktionstüchtigen Mehrzweckgürteln auszurüsten und auf

welche Höhe werden sich die Kosten für diese Maßnahmen belaufen?