3987/J XX.GP

der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Anfragebeantwortung 1410/AB vom 18.8. 1995

sowie Vorwürfe des Buchautors Wolfgang Purtscheller

gegen den ehemaligen Bundesminister für Inneres, Caspar

Einem u.a.

Die angeführte Anfragebeantwortung des Bundesministers für Justiz zu 1410/AB

lautete:

"Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Dr. Ofner haben an mich eine schriftliche

Anfrage, betreffend bisherige Ergebnisse der Ermittlungen aufgrund der

Sachverhaltsdarstellung Gerhard Oberschlicks. gerichtet und folgende Fragen gestellt:

1. Welche Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund der Sachverhalts -

darstellung Oberschlicks im Zusammenhang mit dem angeblichen dritten Attentä -

ter von Ebergassing bisher veranlaßt‘?

2. Gegen welche Personen und wegen welcher strafbaren Handlungen werden bis -

her Vorerhebungen geführt oder bereits die Voruntersuchung eingeleitet?

3. Welches Ergebnis hatten die Ermittlungen bisher (soweit die Veröffentlichung

durch die Anfragebeantwortung nicht den Erfolg der Behörden vereiteln könnte)

und welche weitere Vorgangsweise hat die Staatsanwaltschaft ins Auge gefaßt?‘

Ich beantworte diese Fragen wie folgt:

Zu 1 und 2.:

Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Hinblick auf die aus der Sachverhaltsdarstellung

des Gerhard Oberschlick ableitbaren Vorwürfe in Richtung versuchter Verleumdung

bzw. Begünstigung, teilweise in der Begehungsform der Bestimmungstäterschaft, nach

den §§ 15, (12) 297 Abs. 1.299 Abs. 1 StGB sicherheitsbehördliche Erhebungen ge -

gen Dr. Th. P. und unbekannte Täter veranlaßt.

Zu 3:

Erhebungsergebnisse liegen der Staatsanwaltschaft Wien bislang nicht vor. Über die

weitere Vorgangsweise wird erst nach Abschluß der Erhebungen zu entscheiden sein."

Soweit die damalige Anfragebeantwortung.

Nun hat der Buchautor Wolfgang Purtscheller, laut ,,Standard‘ vom 21.122.3.98 derzeit

Beschuldigter im Zusammenhang mit dem Sprengstoffverbrechen von Ebergassing, in seinem

neuesten, im linksextremen "Elefanten - Press" Verlag in Berlin erschienenen Buch „Delikt:

Antifaschismus“ auf S. 53 f. die damaligen Beschuldigungen gegen Bundesminister Dr.

Caspar Einem, RA Dr. Prader und den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag.

Michael Sika, neuerlich erhoben.

Der Wortlaut der Beschuldigungen im angeführten Purtscheller - Buch lautet wie folgt:

„Am Abend des 26. April 1995 jedenfalls...meldet sich bei Wolfgang Purtscheller ein

Redakteur des Falter. Er möge doch bitteschön sofort eine Nummer in Frankreich anrufen.

Gesagt, getan: Am anderen Ende der Leitang ist Thomas Prader, seines Zeichens linker

Anwalt, Grünpolitiker mit Ambitionen und persönlicher Freund des wackelnden

Innenministers Caspar Einem. Der fündige Anwalt will von Purtschaller, daß er , Einems Kopf

retten soll‘.

Das soll folgendermaßen geschehen: Die Polizei fahnde zur Zeit auf Hochtouren und ‚total

aufgeheizt‘ nach Martin R., einem langjährigen Freund Gregor Thalers, weil der als ‚dritter

Mann von Ebergassing‘ so gut wie überführt sei. Purtscheller möge den Mann auftreiben und

ihn veranlassen, sich zu stellen. Solcherart könne (a) verhindert werden, daß die

durchdrehenden Polizisten Martin R. was antun, und (b) Caspar Einem mit einem Erfolg

aufwarten, den dieser aufgrund der bedauerlichen Indiskretion mit der TATblatt - Spende so

dringend benötige. Alles sei mit Michael Sika, dem Generaldirektor für die Öffentliche

Sicherheit abgesprochen, ein simples Geständnis bei Anwalt Prader ausreichend, mehr als

ein halbes Jahr Haft auf Bewährung nicht zu befürchten.

Purtscheller schaltet auf der Stelle ein paar Freundinnen and Freunde ein, anschließend

begibt er selbst sich in jenes Wiener Kulturzentrum, in dem der " Gesuchte" seit Jahren mit der

Regelmäßigkeit eines Beamten seinem Job nachgeht. Er staunt nicht schlecht, als der eben

von Michael Sika and/oder Thomas Prader zum österreichischen Dr. Kimble Stilisierte

seelenruhig in der dem Zentrum angeschlossenen Kneipe seinem Feierabend - Bier zuspricht.

Noch größer ist sein Erstaunen, als ihm Martin R. und dessen Freunde glaubwürdig

versichern, daß die Polizei bisher weder im Kulturzentrum noch an der Wohn - und

Meldeadresse des angeblich so dringend Gesuchten aufgetaucht sei, obwohl der Kreis um

Martin R. eigentlich seit einer Woche stündlich damit rechnete. Deswegen seien weder WG

noch Arbeitsplatz je verwaist - man wisse ja, was die Wiener Polizei in leerstehenden

Wohnungen aufzuführen pflege. Außerdem kann Martin R. für die Tatzeit ein hieb - und

stichfestes Alibi vorweisen, scheidet also als , dritter Mann‘ aus.

In der Folge entspinnt sich eine rege Telekommunikation zwischen Österreich und

Frankreich. Einem - Retter Thomas Prader gibt schließlich zu, daß es ihm  - nach Rückfrage

bei Sika bzw. dessen ‚Chef‘ (Caspar Einem) persönlich -  nicht so sehr um die Person

Martin R.‘ sondern darum gehe, überhaupt einen ‚dritten Mann‘ präsentieren zu können.

Nach mehreren Telefonaten stellt sich heraus, daß auch Freiwillige durchaus akzeptiert

werden.

Nach längeren Beratungen beschließen Purtscheller and die anderen bei den Gesprächen

Anwesenden, sich nicht für Innenministerium und/oder die Ingenieure einer künftigen

Ampelkoalition erpreßbar zu machen. Das obszöne Angebot aus dem Innenministerium wird

veröffentlicht und Polizeiminister Einem ist nach dem TATblatt - Spenden -, Skandal‘ zwar

stehend k.o., aber dem Bolevard, der FPÖ und nicht zuletzt der Polizei ist kein Opferlamm

dargebracht worden.“

(Wolfgang Purtscheller: „Delikt: Antifaschismus“; Berlin: Elefanten Press 1998, S 53 f.).

Purtscheller unterstellt den angeführten Personen die versuchten Verbrechen nach

den

§§ 12, 15, 292 StGB „Herbeiführung einer unrichtigen Beweisaussage“

§§ 12,15, 299 StGB „Begünstigung“

§§ 14, 15, 302 StGB „Mißbrauch der Amtsgewalt“

Aus diesem Grunde richten die unterzeichneten Abgeordneten an den BM für Justiz

nachstehende

Anfrage:

1.) Haben die in der zitierten Anfragebeantwortung angekündigten Erhebungen der StA. Wien

zwischenzeitlich erbracht, daß die damals geäußerten Vorwürfe gegen BM Einen, RA

Prader und GD. Sika berechtigt waren? -

Wenn ja, welche strafrechtlichen Maßnahmen wurden ergriffen ? -

Wenn Nein. welche strafrechtliche Maßnahmen wurden diesfalls gegen die Verleumder

ergriffen?

2.) Nachdem die damaligen Vorwürfe nun erneut und diesmal gleich in Buchform erhoben

werden, welche Maßnahmen gedenkt die Justiz zu ergreifen:

a) Erneute Erhebungen in dieser Causa? -

b) Welche strafrechtliche Maßnahmen im Falle der Wahrheit der Vorwürfe gegen BM Dr.

Einem, RA Dr. Prader und GD. Mag. Sika ? -

c) Welche strafrechtliche Maßnahmen im Falle der Unwahrheit dieser Vorwürfe gegen den

Verfasser Wolfgang Purtscheller?