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des Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend Geheimdienste in Österreich

Die drei österreichischen Geheimdienste geraten immer stärker in das Zentrum der

öffentlichen Diskussion. Die Grünen fordern seit Jahren eine Totalreform aller drei

bestehenden Geheimdienste im Bereich des Innemninisteriums sowie im Bereich des

Verteidigungsressorts. Mittlerweile wurde dieser dringende Handlungsbedarf zum

Abstellen verschiedenster Bürgerbespitzelungspraktiken auch von Teilen der

Koalitionsparteien erkannt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für

Landesverteidigung folgende schriftliche

ANFRAGE:

1 . Wie beurteilen Sie die aktuellen politischen Reformbestrebungen aus dem

Bereich eines Teils der Koalitionsregierung bezüglich der beiden militärischen

Geheimdienste?

2. Wie beurteilt der Verteidigungsminister den Vorschlag einer EingIiederung des

Heeresnachrichtenamtes in den Bereich der Staatspolizei und eine alIfällige

Unterstellung dieser neuen Geheimdienststruktur bzw. aller Geheimdienste unter

die Patronanz der gesannten Bundesregierung bzw. des Bundeskanzleramtes?

3. Wieviele Akten personenbezogener Natur wurden jeweils im Bereich von HNA

sowie HAA jeweils in den Jahren 1990 bis 1995 bearbeitet?

4. Wie hoch war das Gesamtbudget von HNA bzw. HAA jeweils in den Jahren

1990 bis 1995?

5. Wieviele Personen sind derzeit jeweils im Bereich von HNA bzw. HAA tätig?

6. In der Vergangenheit existierte mehrfach belegt seitens der beiden militärischen

Geheimdienste die Möglichkeit von Firmen, Sicherheitsüberwachungen von

Angestellten durchführen zu lasssen.

Ist es richtig, daß eine derartige Tätigkeit seitens der beiden militärischen

Geheimdienste durchgeführt wurde? Wenn ja, in wievielen Fällen seit 1990?

Existiert eine derartige Kooperation mit Firmen auch heute noch?

7. Der Kurier vom 14. Jänner 1996 berichtet darüber, daß ein NEWS-Bericht unter

dem Titel "Achtung, Schützen" eine Fehlinformation über angebliche

Waffenlager von Südtiroler Schützenverbänden in Nordtirol angelegt worden

seien. Die Abteilung II, 7 im Innenministerium schreibt dazu in einem Bericht:

"Es besteht der begründete Verdacht, daß der nicht existente Bericht der Tiroler

Sicherheitsbehörden von Kreisen lanciert wurde, die eine europäische Region

Tirol im Sinne der Europäischen Union zu boykottieren beabsichtigen. Die

Ermittlungen in diese Richtung wurden eingeleitet. " Vor Gericht versicherte der

befragte Verfasser des NEWS-Berichtes, daß er ein gefälschtes Papier über die

angeblichen Waffenlager der Südtiroler Schützen in Nordtirol beim HNA

bekommen habe.

Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt? Wenn ja, welche konkreten

Detailinformationen besitzen Sie über diesen Sachverhalt? Wurde in diesem

Zusammenhang eine interne Untersuchung angestellt? Wenn ja, mit welchen

konkreten Ergebnis?