4264/J XX.GP
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde
an den Bundeskanzler
betreffend die innerstaatliche Umsetzung des nunmehr in Österreich ratifizierten
Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten
Am 26.2.1998 hat der Nationalrat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler
Minderheiten ratifiziert, der Bundesrat hat am 12. 3.1998 zugestimmt. Daher wird diese
völkerrechtliche Konvention Mitte 1998 für Österreich in Kraft treten.
Sowohl die Rahmenkonvention über den Schutz nationaler Minderheiten als auch die
leider in Österreich noch immer auf Eis liegende Europäische Charta über den Schutz
der Regional - und Minderheitensprachen gehen von der gemeinsamen Verantwortung
von Minderheiten und Mehrheiten für die friedliche Entwicklung Europas unter Achtung,
Respekt und Schutz der sprachlichen und kulturellen Besonderheiten der Menschen aus.
Sie stellen wichtige Schritte in Richtung eines effektiven, gesamteuropäischen
Minderheitenschutzsystems dar. Deshalb ist es wichtig, daß Österreich diese Dokumente
nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert und innerstaatlich umsetzt.
Daher ist es besonders bedenklich, daß sich Bundeskanzler Klima nach wie vor weigert, die
Ratifikation der Europäischen Charta über den Schutz der Regional - und
Minderheitensprachen vorzubereiten.
Die beiden Europaratskonventionen begreifen kulturelle und sprachliche Vielfalt per se als
positiv. Erhalt und Ausbau dieser Vielfalt soll als Gesamtanliegen des Staates und nicht ein
ertrotztes Recht einer Minderheitengruppe verstanden werden. Minderheitenrechte sind
nach dem neuen europäischen Verständnis keine defensiven Sondernormen zur
Verteidigung der ethnischen Restreservate, sondern ein politisches Ziel für Europa.
Im Zusammenhang mit der Ratifikation des Rahmenübereinkommens zum Schutz
nationaler Minderheiten entsteht neuer
Handlungsbedarf im innerstaatlichen Bereich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1.Sind Sie bereit, die einhelligen Forderungen aller österreichischen Volksgruppen aus
dem Memorandum der Volksgruppen zu erfüllen und eine umfassende
Neukodifizierung des Volksgruppenrechtes in Österreich voranzutreiben, um damit
der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten zu entsprechen?
a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?
2. Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen nach
einer rechtlichen Gleichstellung aller anerkannten Volksgruppen zumindest auf dem
Niveau, das derzeit nur die im Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien genannten
kroaten und Slowenen genießen, nachzukommen?
a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?
3. Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen nach
der Schaffung bzw. Förderung eines zweisprachigen Bildungssystems in allen
mehrsprachigen Regionen vom Kindergarten bis zur Matura, einschließlich einer
entsprechende Ausbildung des Erziehungspersonals, nachzukommen?
a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?
4. Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen nach
einer ausreichenden finanziellen Absicherung von mehrsprachigen Sendeangeboten
im Privatradiobereich nachzukommen?
a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?
5. Sind Sie bereit, den einhelligen Wünschen aller österreichischen Volksgruppen nach
einer Umsetzung der Zweisprachigkeit im Bereich der Verwaltung und der
zweisprachigen Ortstafeln in allen Siedlungsgebieten der Volksgruppen
nachzukommen?
a) Wann ist mit welchen Schritten für welche Volksgruppe zu rechnen?