4274/J XX.GP
des Abgeordneten Petrovic, Wabl, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend NATO - Truppenstatut; Seilbahnunglück bei Cavalese
Aufgrund der Mißachtung von Flugvorschriften durch einen US - Kampfpiloten ist es am
3. Februar bei Cavalese zu einem Seilbahnunglück gekommen, bei dem zwanzig
Winterurlauber den Tod fanden.
Die strafrechtliche Verfolgung der oder des Verantwortlichen derartiger Katastrophen fällt
an sich in die Zuständigkeit jenes Staates, auf dessen Territorium die strafbare Handlung
verwirklicht wurde. Die Wahrnehmung der Strafrechtspflege auf seinem Territorium ist
Ausdruck der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit eines Staates.
Dennoch kam es zwischen der USA und Italien zu Auseinandersetzungen, wem die
strafrechtliche Verfolgung des US - Kampfpiloten obliegt: Diesen Konflikt hat die USA -
Medienberichten zufolge - für sich entschieden. Grundlage für diese Entscheidung war das
zwischen den USA und Italien gültige NATO - Truppenstatut.
Die Bundesregierung hat dem Nationalrat die Regierungsvorlage eines ähnlichen
Abkommens vorgelegt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Unter welchen Umständen unterliegt eine Militärperson eines ausländischen Staates
nach
dem PfP - SOFA der österreichischen Strafgerichtsbarkeit?
2. Ist sichergestellt, daß zumindest bei gemeingefährdenden Strafdelikten (wie etwa
jenem in Cavalese) der Täter österreichischem Strafrecht unterliegt und vor ein
österreichisches Gericht gestellt werden kann?
3. Welche Vorbehalte haben andere PfP - Staaten hinsichtlich des NATO - SOFAs
angemeldet?
4. Trifft es zu, daß andere PfP - Staaten hinsichtlich Art III des NATO - SOFAs
weitergehendere Vorbehalte angemeldet haben?
5. Wenn ja, wieso hat sich Österreich diesem Vorgehen nicht angeschlossen?
6. Ist aufgrund des PfP - SOFAs zumindest sichergestellt, daß die Militärmacht, deren
Angehöriger einen Unglücksfall verursacht, Schadenersatz leistet?
7. Selbstverständlich muß alles daran gesetzt werden, daß Katastrophenfälle wie jener in
Cavalese von vornherein vermieden werden. Gleichzeitig zeigt sich aber, daß
derartige Vorfälle im militärischen Übungsbetrieb nie völlig ausgeschlossen werden
können. Können Sie es vor diesem Hintergrund politisch verantworten, durch den
Abschluß des PfP - SOFAs der Republik Österreich die Möglichkeit zu nehmen, den
oder die Täter strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen?