4386/J XX.GP

der Abgeordneten Meisinger, Dr. Partik -  Pablé, Madl, Aumayr, Lafer

und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend dringend erforderliche Personalaufstockung

des Gendarmeriepostens Feldkirchen an der Donau (Oberösterreich)

Der Gendarmerieposten Feldkirchen an der Donau ist mit 7 Planstellen systemisiert. Derzeit

liegt der Personalstand allerdings bei nur 6 Beamten. Hinzu kommt ein Beamter, der bis Ende

August dem Gendarmerieposten zugeteilt wurde. Dieser Zustand reicht aber nicht aus, um die

Sicherheit der Bevölkerung in erforderlichem Ausmaß zu gewährleisten.

In den Sommermonaten ist der Gendarmerieposten überdurchschnittlich stark belastet. Die

Beamten müssen von Juni bis August verstärkt Streife fahren, um die fünf, bei der Bevölkerung

sehr beliebten Badeseen zu kontrollieren. Hinzu kommen ein pulsierender

Fremdenverkehrsbetrieb, ein stark frequentierter 18 - Loch - Golfplatz und vermehrte Sommer -

Festaktivitäten der örtlichen Vereine. Da der Streifendienst auch über die Gemeindegrenzen

hinaus durchgeführt weden muß, leidet der Sicherheitsstandard.

Wie die Statistik der letzten Jahre zeigt, haben die Verkehrsdelikte in Feldkirchen aufgrund des

überhöhten Verkehrsaufkommens stark zugenommen. Die Unfälle häufen sich. Hinzu kommen

immer mehr Suchtgiftdelikte. Für diesen Sommer ist durch die Verschärfüng der Promille -

Grenze und durch eine, vom Land Oberösterreich durchgeführte Parkraumbewirtschaffung bei

den Badeseen mit zusätzlichen Belastungen zu rechnen.

Die massiven Probleme des Gendarmeriepostens Feldkirchen sind dem Innenministerium

bekannt. Schon 1993 haben die oben genannten Abgeordneten eine diesbezugliche Anfrage an

den Innenminister gestellt. Der Innenminister hat damals versprochen: „Der in den

Sommermonaten kurzfristig stärkeren Belastung des Gendarmeriepostens Feldkirchen/Donau

wird darüber hinaus durch Zuteilung von Beamten Rechnung getragen.“ (siehe

Anfragebeantwortung 4022/AB)

Von 1993 bis 1996 bekam der Gendarmerieposten tatsächlich während der Sommermonate

einen zusätzlichen Dienstposten zugeteilt. Es kam immer nur ein Beamter, obwohl der

Innenminister in der Anfragebeantwortung mehrere Beamte versprochen hat.

1997 wurde ein zusätzlicher Beamter zugeteilt, aber nur mehr für einen einzigen Monat (Juli).

Der Postenkommandant war in dieser Zeit wegen eines Dienstunfalls nicht einsatzfähig. Ersatz

gab es nicht.

Für 1998 ist laut Auskunft des Bezirksgendarmeriekommandanten kein zusätzlicher Beamter

vorgesehen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Warum sind beim Gendarmerieposten Feldkirchen nicht alle 7 Planstellen besetzt?

2. Wann wird die derzeit offene Planstelle nachbesetzt?

3 Wie kann den Beamten, die derzeit den Dienst vollziehen, die starke Mehrbelastung

zugemutet werden?

4. Warum hat man sich in den vergangenen Jahren nicht an die Zusage des Innenministers

gehalten, den Gendarmerieposten in den Sommermonaten aufgrund der massiven

Zusatzbelastung mit mehreren Beamten aufzustocken?

5. Warum wurden für diesen Sommer keine zusätzlichen Beamten zugeteilt?

6. Wie wollen Sie den Sicherheitsstandard in der Gemeinde Feldkirchen an der Donau gerade

im Sommer gewährleisten?

7. Ist für 1999 im Sommer die Zuteilung zusätzlicher Beamter vorgesehen?

C.H.