4388/J XX.GP
der Abgeordneten Lafer, DI Hoffmann, Dr. Partik - Pablé
und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend neue Kopierer für Gendarmeriedienststellen
Im April 1998 wurden die österreichischen Gendarmerieposten mit neuen
Kopierern ausgestattet. Bei der Ausstattung wurde darauf verzichtet, Kopierer
bereitzustellen, mit denen auch das Format A 3 kopiert werden kann. Mit den
neuen Kopierern besteht nur mehr die Möglichkeit, A 4 Kopien anzufertigen.
Die Gendarmeriebeamten sind nun angewiesen zur Anfertigung von Kopien in A 3 -
Format, wie es z.B. bei Unfallskizzen oder Dienststundenblättern nötig ist, zur
nächsten Bezirksleitzentrale zu fahren, da diese mit entsprechenden Kopierern
ausgestattet sind.
Dies führt dazu, daß mit der Fertigstellung von Anzeigen und anderen Tätigkeiten
ein wesentlich größerer Zeitaufwand verbunden ist als es bisher der Fall war. Das
alles führt nicht zu einer Effiziensteigerung und Wirtschaftlichkeit im Sinne eines
leistungsbezogenen Dienstbetriebes, sondern verringert die Effizienz, was nicht im
Interesse des Bundesministeriums für Inneres sein kann.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher in diesem Zusammenhang an den
Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende
ANFRAGE:
1. Wem bzw. welcher Gruppe in Ihrem Ministerium oblag die Entscheidung über
Zahl, Modelle und Herstellerfirma der zu bestellenden Kopierer?
2. Fand ein Ausschreibungsverfahren statt?
Wenn ja, warm, welche Firma war Bestbieter, welche Billigstbieter, und welche
Firma erhielt den Zuschlag?
Wenn nein, warum nicht?
3. Wurden vor der Bestellung Vertreter der Exekutive hinsichtlich ihrer
Vorschläge befragt?
Wenn ja, welche Vertreter, welche Vorschläge wurden von ihnen unterbreitet
und wurden diese berücksichtigt?
Wenn nein, warum nicht?
4. Wie viele Kopierer wurden bestellt?
5. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die bestellten Kopierer im
einzelnen?
6. Wie viele Kopien werden durchschnittlich auf kleinen und größeren
Dienststellen angefertigt und wie viele davon durchschnittlich in A 3 Format,
und auf welche Höhe belaufen sich die Kosten hierfür?
7. Mit wie vielen der bestellten bzw. gelieferten Kopierer können nur A 4 Kopien angefertigt
werden?
8. Ist es richtig, daß Geräte mit unterschiedlichen Funktionen bestellt wurden?
Wenn ja, aus welchen Gründen, wer hat das veranlaßt und welche Dienststellen
wurden mit welchen Geräten ausgestattet?
9. Welche Einsparungen erwarten Sie durch diesen Schritt, wenn im Gegensatz
dazu für die Erstellung von A 3 Kopien vermehrt Fahrten mit Dienstfahrzeugen
zu erwarten sind, die Kosten und Zeitverlust mit sich bringen?
10. Worin sehen Sie bei diesem Vorgehen die Effizienz und Wirtschaftlichkeit?