4395/J XX.GP

der Abgeordneten Dr. Keppelmüller

und Genossen

an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie

betreffend die umwelpolitischen Auswirkungen des Vertrages von Amsterdam

Der in den nächsten Wochen im Parlament zu behandelnde Vertrag von Amsterdam sieht die

Aufnahme des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung in die Präambel des EU - Vertrags

und in den Artikel 2 des EG - Vertrags vor. Damit ist in Zukunft die Europäische Union auf die

Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Im Artikel 100 a wird es

Einzelstaaten erlaubt sein, strengere nationale Regelungen auch nach Verabschiedung einer

EG - Hamonisierungsmaßnahme einzuführen, allerdings werden die Mitgliedsstaaten diese

Maßnahmen in Hinkunft aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu rechtfertigen

haben. Entscheidungen auf der Grundlage der zentralen umweltrechtlichen

Kompetenzgrundlage des Art. 130 5 werden künftig im Wege des Mitentscheidungsverfahren

getroffen werden.

Gerade weil die Regelung zur nachträglichen nationalen Schutzverstärkung bis zuletzt strittig

war und nur gegen den erheblichen Widerstand vieler Mitgliedsstaaten durchgesetzt werden

konnte, ergeben sich für die praktischen Auswirkungen der Umweltpolitik der Europäischen

Union doch viele Fragezeichen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Umwelt, Jugend

und Familie nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie den Vertrag von Amsterdam aus umweltpolitischer Sicht?

2. Wird Österreich seine im EU - Beitrittsvertrag befristet zugestandenen höheren

Umweltstandards auf Dauer beibehalten können?

3. Wird der Vertrag von Amsterdam dazu beitragen, daß Nachzügler im Umweltschutz

unter den Mitgliedsstaaten nun rasch auf ein hohes entsprechendes Umweltschutzniveau

- auch zu Unterbindung von Wettbewerbsverzerrungen  -  angehoben werden?

4. Erschwert die zukünftig nötige Notifizierung nicht erheblich die Fortentwicklung einer

Umweltvorreiterrolle Österreichs und beschränkt somit das Wachstum der potenten

österreichischen Umweltschutzindustrie?